(1) Wer entgegen den §§ 11 bis 14 ein Gebrauchsmuster benutzt, kann von dem Verletzten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht. Der Anspruch ist ausgeschlossen, soweit die Inanspruchnahme aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls und der Gebote von Treu und Glauben für den Verletzer oder Dritte zu einer unverhältnismäßigen, durch das Ausschließlichkeitsrecht nicht gerechtfertigten Härte führen würde. In diesem Fall ist dem Verletzten ein angemessener Ausgleich in Geld zu gewähren. Der Schadensersatzanspruch nach Absatz 2 bleibt hiervon unberührt.
(2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Erfindung eingeholt hätte.
Öffentliche Quellen • 13
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- 3. 5/1631zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes, des Warenzeichengesetzes und weiterer Gesetze - Drucksachen V/714, V/1631 -Bundestag Drucksachen · 24. April 1967
- 4. 11/454 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz)Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1987
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- 7. 12/4427 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der durch das Gesetz zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums und zur Bekämpfung der Produktpiraterie (PrPG) vom 7. März 1990 (BGBl. I S. 422) eingeführten neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schutzrechtsverletzungen im Bereich des geistigen Eigentums, insbesondere der ProduktpiraterieBundestag Drucksachen · 25. Februar 1993
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Fachbeiträge • 8
- 1. Verkäufer haftet ab Kenntnis für urheberrechtswidrige Inhalte › kanzlei.bizEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.biz · 30. September 2014
- 2. Verkäufer haftet ab Kenntnis für urheberrechtswidrige Inhalte › kanzlei.bizEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.biz · 30. September 2014
- 3. OLG Düsseldorf: Kosten für zweiten Testkauf bei Schutzrechtsverletzung nicht erstattungsfähigEingeschränkter ZugriffEvgeny Pustovalov · www.lhr-law.de · 21. Juli 2021
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- 5. Kindersitz III (OLG Düsseldorf)Eingeschränkter Zugriffwww.cohausz-florack.de · 11. August 2026
- 6. Schadensersatz- und Auskunftsansprüche bei Gebrauchsmusterverletzung: Darlegungs- und Substantiierungslast, Verjährung und Umfang der Auskunftspflicht - Anilox-Walze (OLG Düsseldorf)Eingeschränkter Zugriffwww.cohausz-florack.de · 13. März 2026
- 7. „Punitive Damages“ im gewerblichen Rechtschutz?Eingeschränkter Zugriffwww.preubohlig.de · 1. August 2017
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