(1) Der Militärische Abschirmdienst darf unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 8 Absatz 4 das in einer Wohnung nichtöffentlich gesprochene Wort abhören und aufzeichnen. Satz 1 gilt entsprechend für einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen.
(2) Neben der Wohnung der Zielperson nach § 7 Absatz 1 darf die Wohnung einer anderen Person abweichend von § 7 Absatz 2 nur in die Überwachung einbezogen werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Zielperson sich dort zur Zeit der Überwachung aufhält und diese Maßnahme für die Erforschung des Sachverhalts relevante Informationen ergeben wird, die nicht durch eine Überwachung der Wohnung der Zielperson zu gewinnen sind.
(3) Die erhobenen Daten dürften über den Anlass und Zweck hinaus, zu dem sie erhoben wurden, nur zur Abwehr einer Gefahr im Sinne des § 8 Absatz 4 oder zur Verfolgung einer Straftat, aufgrund derer eine entsprechende Maßnahme nach § 100c der Strafprozessordnung in Verbindung mit § 100b Absatz 2 der Strafprozessordnung angeordnet werden könnte, weiterverarbeitet werden.
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Öffentliche Quellen • 12
- 1. 19/3573 - Kleine Anfrage: Datenaustausch von Polizei und Nachrichtendiensten in DeutschlandBundestag Drucksachen · 25. Juli 2018
- 2. 19/3840 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3573 - Datenaustausch von Polizei und Nachrichtendiensten in DeutschlandBundestag Drucksachen · 16. August 2018
- 3. 19/10856 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/10379 - Weiterentwicklung der Zusammenarbeit im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ)Bundestag Drucksachen · 13. Juni 2019
- 4. 19/23350 - Unterrichtung: Evaluationsbericht nach Artikel 5 des Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den TerrorismusbekämpfungsgesetzenBundestag Drucksachen · 6. Oktober 2020
- 5. 20/4943 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/4656 - Mögliche Tätigkeit des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst in digitalen Medien und sozialen PlattformenBundestag Drucksachen · 9. Dezember 2022
- 6. 20/5943 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/5743 - Erkenntnisse der Bundesregierung über die mutmaßlichen rechtsextremen Umsturzpläne eines ehemaligen BundeswehrsoldatenBundestag Drucksachen · 9. März 2023
- 7. 21/2677 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/2391 - Entlassungen von Soldaten aufgrund verfassungsfeindlicher Bestrebungen - Anwendung der gesetzlichen Neuregelung seit 2023Bundestag Drucksachen · 7. November 2025
- 8. 21/1321 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/719 - Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2024Bundestag Drucksachen · 20. August 2025