Öffentliche Quellen • 6

  • 1. 21/8100 - Unterrichtung: Bericht über die Durchführung des Artikel 10-Gesetzes sowie zu Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für das Jahr 2024
    Bundestag Drucksachen · 2. Oktober 2026

  • 2. 19/11291 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Franziska Gminder, Johannes Huber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/4810 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
    Bundestag Drucksachen · 1. Juli 2019

  • 3. 21/2580 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr - Drucksache 21/1846 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    Bundestag Drucksachen · 5. November 2025

  • 4. 21/1846 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
    Bundestag Drucksachen · 29. September 2025

  • 5. 21/6581 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
    Bundestag Drucksachen · 19. Juni 2026

  • 6. 21/7868 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
    Bundestag Drucksachen · 7. September 2026