12. Dezember 2012
1. September 2013
15. Januar 2026
(1) Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1 oder des § 33d Abs. 1 Satz 1 dient, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.
(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn
- 1.
- die in § 33c Absatz 2 Nummer 1 oder § 33d Absatz 3 genannten Versagungsgründe vorliegen,
- 2.
- die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume wegen ihrer Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügen oder
- 3.
- der Betrieb des Gewerbes eine Gefährdung der Jugend, eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs, schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst eine nicht zumutbare Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung befürchten läßt.
Öffentliche Quellen • 27
- 1. 3/1304 - Mündlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung - Drucksache 318 -Bundestag Drucksachen · 16. Oktober 1959
- 2. 5/1007 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der GewerbeordnungBundestag Drucksachen · 18. Oktober 1966
- 3. 7/1508 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsgesetz - BlmSchG -) - Drucksache 7/179 -Bundestag Drucksachen · 9. Januar 1974
- 4. 7/626 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines GewerbezentralregistersBundestag Drucksachen · 25. Mai 1973
- 5. 8/1863 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der GewerbeordnungBundestag Drucksachen · 4. Juni 1978
- 6. 9/1992 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der ÖffentlichkeitBundestag Drucksachen · 21. September 1982
- 7. 10/1125 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Titels III der Gewerbeordnung und anderer gewerberechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 15. März 1984
- 8. 10/1745 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Juli 1984 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 13. Juli 1984
Fachbeiträge • 65
- 1. Verteilung von Geldspielgeräten in Spielhallen im Rahmen des NichtrauchendenschutzgesetzesEingeschränkter ZugriffVon Kanzlei Frings & Höhne · www.frings-hoehne.de · 9. Juni 2016
- 2. § 2 Abs. 2 Nr. 10 SächsNSG ist bezüglich Spielhallen verfassungswidrigEingeschränkter ZugriffVon Kanzlei Frings & Höhne · www.frings-hoehne.de · 21. November 2008
- 3. Verteilung von Geldspielgeräten in Spielhallen im Rahmen des NichtrauchendenschutzgesetzesEingeschränkter ZugriffVon Kanzlei Frings & Höhne · www.frings-hoehne.de · 23. August 2012
- 4. Auflagen gegen Mehrfachbespielung: Spielerschutz und behördliche Befugnisse gestärktEingeschränkter ZugriffDr. Matthias Hesshaus · www.avantcore.de · 10. Dezember 2025
- 5. Sportwettbüros in Spielhallen unzulässigEingeschränkter Zugriffwww.ratgeberrecht.eu · 13. Dezember 2011
- 6. Rechtliche Aspekte des E-Sports - Teil 4: Preisgelder und JugendschutzEingeschränkter ZugriffAnastasia Baumann · www.lhr-law.de · 21. Dezember 2022
- 7. Erste Entscheidungen zum Abstandsgebot (§ 25 GlüStV) bei SpielhallenEingeschränkter ZugriffGabriele Reissland · www.cbh.de · 12. Juni 2017
- 8. Vermittlung von Sportwetten ins Europäische AuslandEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024