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1. Januar 2003
1. Januar 2003
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15. Januar 2026
15. Januar 2026
Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.
Öffentliche Quellen • 41
- 1. 3/317 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz)Bundestag Drucksachen · 3. April 1958
- 2. 2/3286 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz)Bundestag Drucksachen · 13. März 1957
- 3. 3/1816 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz) - Drucksache 317 -Bundestag Drucksachen · 2. Mai 1960
- 4. 14/8796 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerblicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 17. April 2002
- 5. 15/3400 - Unterrichtung: Bericht über die Auswirkungen der §§ 15 und 16 BundeserziehungsgeldgesetzBundestag Drucksachen · 17. Juni 2004
- 6. 16/14113 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. September 2009 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 2. Oktober 2009
- 7. 17/9931 - Antrag: Ausgleichsabgabe erhöhen und Menschen mit Behinderung fairen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichenBundestag Drucksachen · 12. Juni 2012
- 8. 17/14228 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13706, 17/14193 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von ProstitutionsstättenBundestag Drucksachen · 26. Juni 2013
Fachbeiträge • +500
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