1. Januar 2003
15. Januar 2026
(1) Das Arbeitsentgelt ist in Euro zu berechnen und auszuzahlen.
(2) Arbeitgeber und Arbeitnehmer können Sachbezüge als Teil des Arbeitsentgelts vereinbaren, wenn dies dem Interesse des Arbeitnehmers oder der Eigenart des Arbeitsverhältnisses entspricht. Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer keine Waren auf Kredit überlassen. Er darf ihm nach Vereinbarung Waren in Anrechnung auf das Arbeitsentgelt überlassen, wenn die Anrechnung zu den durchschnittlichen Selbstkosten erfolgt. Die geleisteten Gegenstände müssen mittlerer Art und Güte sein, soweit nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen worden ist. Der Wert der vereinbarten Sachbezüge oder die Anrechnung der überlassenen Waren auf das Arbeitsentgelt darf die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts nicht übersteigen.
(3) Die Zahlung eines regelmäßigen Arbeitsentgelts kann nicht für die Fälle ausgeschlossen werden, in denen der Arbeitnehmer für seine Tätigkeit von Dritten ein Trinkgeld erhält. Trinkgeld ist ein Geldbetrag, den ein Dritter ohne rechtliche Verpflichtung dem Arbeitnehmer zusätzlich zu einer dem Arbeitgeber geschuldeten Leistung zahlt.
Öffentliche Quellen • 19
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- 2. 14/9254 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8796- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 5. Juni 2002
- 3. 14/8796 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerblicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 17. April 2002
- 4. 16/342 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 172 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1991 über die Arbeitsbedingungen in Hotels, Gaststätten und ähnlichen BetriebenBundestag Drucksachen · 4. Januar 2006
- 5. 17/12951 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 189 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 16. Juni 2011 über menschenwürdige Arbeit für HausangestellteBundestag Drucksachen · 28. März 2013
- 6. 18/3361 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. November 2014 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 28. November 2014
- 7. 18/3824 - Antwort: Einführung und Umsetzung des Mindestlohns - Drucksache 18/3637 -Bundestag Drucksachen · 23. Januar 2015
- 8. 18/12611 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/12041, 18/12481 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 31. Mai 2017
Fachbeiträge • 205
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- 2. Dienstwagen nach Kündigung: Nutzung und Rückgabe für ArbeitgeberEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Fabian Symann · www.arbeitsrecht-erbrecht.com · 7. November 2026
- 3. Unpfändbarkeit der Privatnutzung eines DienstwagensEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 1. Juli 2009
- 4. Rechtsanwälte & Steuerberater WiehlEingeschränkter Zugriffwww.bsp-wiehl.de · 13. März 2024
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