Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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28. Dezember 2009
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1. Januar 2013
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15. Dezember 2018
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15. Januar 2026
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23. Juli 2026
23. Juli 2026
(1) Hat die Behörde über einen Antrag auf Erlaubnis zur Ausübung eines Gewerbes nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden, gilt die Erlaubnis als erteilt. Satz 1 gilt nicht für Verfahren nach § 31 Absatz 1 und § 34a Absatz 1.
(2) Absatz 1 gilt auch für Verfahren nach § 33a Absatz 1 und § 69 Absatz 1 und für Verfahren nach dem Gaststättengesetz, solange keine landesrechtlichen Regelungen bestehen.
Fachbeiträge • 3
- 1. Verwaltungsrecht Genehmigungsverfahren Beratung Köln: So läuft esEingeschränkter ZugriffKgk_Admin · www.kgk-kanzlei.de · 3. Juli 2026
- 2. Dienstleistungsrichtlinie für Makler, Bauträger und Baubetreuer: Änderung der Gewerbeordnung (GewO), Einführung der DienstleistungsEingeschränkter ZugriffChristian Schöler · www.mek-law.de · 22. März 2021
- 3. SG Speyer: Nach Ablauf der Dreiwochenfrist des § 13 Abs 3a S 6 SGB 5 gilt die Genehmigung der begehrten Bruststraffungs-OP (Mastopexie) - als fingiert.Eingeschränkter ZugriffRa Dr. Büchner · www.ra-buechner.de · 13. März 2024
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 16/13190 - Unterrichtung: zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften - Drucksache 16/12784- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 27. Mai 2009
- 2. 19/3373 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der GewerbeordnungBundestag Drucksachen · 12. Juli 2018
- 3. 21/700 - Unterrichtung: Abschlussbericht der Evaluation des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen PersonenBundestag Drucksachen · 26. Juni 2025
- 4. 21/6397 - Bericht: gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/3740, 21/6396 - Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von BerichtspflichtenBundestag Drucksachen · 10. Juni 2026
- 5. 21/6396 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/3740 - Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von BerichtspflichtenBundestag Drucksachen · 10. Juni 2026