5. April 2017
15. Januar 2026
(1) Die zuständige Behörde hat auf Antrag des Veranstalters eine Veranstaltung, die die Voraussetzungen der §§ 64, 65, 66, 67 oder 68 erfüllt, nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz für jeden Fall der Durchführung festzusetzen. Auf Antrag können, sofern Gründe des öffentlichen Interesses nicht entgegenstehen, Volksfeste, Großmärkte, Wochenmärkte, Spezialmärkte und Jahrmärkte für einen längeren Zeitraum oder auf Dauer, Messen und Ausstellungen für die innerhalb von zwei Jahren vorgesehenen Veranstaltungen festgesetzt werden.
(2) Die Festsetzung eines Wochenmarktes, eines Jahrmarktes oder eines Spezialmarktes verpflichtet den Veranstalter zur Durchführung der Veranstaltung.
(3) Wird eine festgesetzte Messe oder Ausstellung oder ein festgesetzter Großmarkt nicht oder nicht mehr durchgeführt, so hat der Veranstalter dies der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 5/4094 - Schriftlicher Bericht: Erster Schriftlicher Bericht über den von den Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Dr. h. c. Güde, Dr. Dehler, Dr. Wilhelmi und Genossen eingebrachten Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) - Drucksache V/32 - über den von den Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Busse (Herford), Dorn und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Strafgesetzbuches (Allgemeiner Teil) - Drucksache V/2285 -Bundestag Drucksachen · 23. April 1969
- 2. 5/2071 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Titels IV der GewerbeordnungBundestag Drucksachen · 16. August 1967
- 3. 8/1863 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der GewerbeordnungBundestag Drucksachen · 4. Juni 1978
- 4. 7/3859 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Titels IV der GewerbeordnungBundestag Drucksachen · 14. Juli 1975
- 5. 8/1755 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 69 b Abs. 3 der GewerbeordnungBundestag Drucksachen · 26. April 1978
- 6. 10/1125 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Titels III der Gewerbeordnung und anderer gewerberechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 15. März 1984
- 7. 12/5888 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts (Arbeitszeitrechtsgesetz - ArbZRG)Bundestag Drucksachen · 13. Oktober 1993
- 8. 16/13190 - Unterrichtung: zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften - Drucksache 16/12784- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 27. Mai 2009
Fachbeiträge • 12
- 1. (K)ein Weihnachtsmarkt? Festsetzung eines Marktes gescheitert - Anforderungen an private Veranstalter gestärktEingeschränkter ZugriffDr. Matthias Hesshaus · www.avantcore.de · 3. Dezember 2025
- 2. Ladenschluss im bayerischen EinzelhandelEingeschränkter Zugriffwww.ihk-muenchen.de · 7. März 2024
- 3. Entscheidung des Monats Oktober 2023Eingeschränkter ZugriffKirsten Herchen · www.hlb-schumacher-hallermann.de · 30. Oktober 2023
- 4. Marktfestsetzung; BeantragungEingeschränkter Zugriffwww.jetzendorf.de · 15. Februar 2023
- 5. Schadenersatzrecht Archive - Seite 11 von 35 - BOEHNEingeschränkter Zugriffwww.von-boehn.de · 31. Dezember 2024
- 6. Du hast nach Schmerzensgeld gesuchtEingeschränkter Zugriffwww.von-boehn.de · 25. Januar 2026
- 7. Todesfahrt: Amtshaftungsansprüche gegen die Stadt Magdeburg und Entschädigung nach dem OpferentschädigungsgesetzEingeschränkter ZugriffBernhard Von Boehn · www.von-boehn.de · 23. Dezember 2024
- 8. Allgemein Archive - Seite 12 von 83 - BOEHNEingeschränkter Zugriffwww.von-boehn.de · 23. Dezember 2024