1. Januar 2013
19. Juli 2024
2. Februar 2026
(1) Der verhaftete Schuldner kann zu jeder Zeit bei dem Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts des Haftortes verlangen, ihm die Vermögensauskunft abzunehmen. Dem Verlangen ist unverzüglich stattzugeben; § 802f Absatz 7 gilt entsprechend. Dem Gläubiger wird die Teilnahme ermöglicht, wenn er dies beantragt hat und seine Teilnahme nicht zu einer Verzögerung der Abnahme führt.
(2) Nach Abgabe der Vermögensauskunft wird der Schuldner aus der Haft entlassen. § 802f Absatz 7 und 8 gilt entsprechend.
(3) Kann der Schuldner vollständige Angaben nicht machen, weil er die erforderlichen Unterlagen nicht bei sich hat, so kann der Gerichtsvollzieher einen neuen Termin bestimmen und die Vollziehung des Haftbefehls bis zu diesem Termin aussetzen. § 802f gilt entsprechend; der Setzung einer Zahlungsfrist bedarf es nicht.
Öffentliche Quellen • 1
- 1. 20/8095 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den FachgerichtsbarkeitenBundestag Drucksachen · 23. August 2023
Fachbeiträge • 7
- 1. Die Wahrheit in 6 SchrittenEingeschränkter ZugriffDr. Thomas Schulte · www.dr-schulte.de · 4. November 2026
- 2. Erlass eines HaftbefehlsEingeschränkter Zugriffwww.se-legal.de · 6. September 2023
- 3. Haftbefehl wegen Nichtabgabe der EVEingeschränkter ZugriffRain Caroline Brandt · www.rain-brandt.de · 2. August 2025
- 4. Abgabe der Vermögensauskunft - und der Verbrauch des HaftbefehlsEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 21. Juli 2015
- 5. Vollstreckungsmaßnahmen in das bewegliche Vermögen ZwangsvollstreckungEingeschränkter Zugriffhttps://www.anwaltverlag.de/blog/ · 12. Dezember 2025
- 6. Die Reform der Sachaufklärung in der ZwangsvollstreckungEingeschränkter ZugriffGastautor · https://juraexamen.info/ · 17. Februar 2014
- 7. Zwangsvollstreckungsrecht ArchiveEingeschränkter ZugriffSören Hemmer · https://juraexamen.info/ · 17. Februar 2014