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30. Juli 2020
30. Juli 2020
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19. Januar 2026
19. Januar 2026
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland im Geltungsbereich dieses Gesetzes beschäftigt sind oder waren, können eine auf den Zeitraum der Beschäftigung im Geltungsbereich dieses Gesetzes bezogene Klage auf Erfüllung der Verpflichtungen nach den §§ 2, 8, 13b oder 14 auch vor einem deutschen Gericht für Arbeitssachen erheben. Diese Klagemöglichkeit besteht auch für eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien nach § 5 Satz 1 Nummer 3 in Bezug auf die ihr zustehenden Beiträge.
Fußnote
(+++ Abschn. 5 (§§ 14 u. 15): Zur Anwendung vgl. §§ 13 u. 13a +++)
(+++ Abschn. 5 (§§ 14 u. 15): Zur Anwendung vgl. § 12 SokaSiG +++)
Öffentliche Quellen • 15
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- 6. 18/3812 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Januar 2015 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 23. Januar 2015
- 7. 18/9597 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/9470 - Entsendungen - Umsetzung der DurchsetzungsrichtlinieBundestag Drucksachen · 9. September 2016
- 8. 19/6663 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Dezember 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 21. Dezember 2018
Fachbeiträge • 8
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