Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen oder zur Zahlung von Beiträgen an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien nach § 8 wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Das Mindestentgelt im Sinne des Satzes 1 umfasst nur den Betrag, der nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechender Aufwendungen zur sozialen Sicherung an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen auszuzahlen ist (Nettoentgelt).
Fußnote
(+++ Abschn. 5 (§§ 14 u. 15): Zur Anwendung vgl. §§ 13 u. 13a +++)
(+++ Abschn. 5 (§§ 14 u. 15): Zur Anwendung vgl. § 12 SokaSiG +++)
(+++ § 14: Zur Anwendung vgl. § 13 G v. 11.8.2014 I 1348 (MiLoG) +++)
Öffentliche Quellen • 38
- 1. 13/2834 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung der Arbeitsbedingungen bei der Entsendung von Arbeitnehmern (Entsendegesetz)Bundestag Drucksachen · 2. November 1995
- 2. 16/10486 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG)Bundestag Drucksachen · 7. Oktober 2008
- 3. 16/8758 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung angemessener Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG)Bundestag Drucksachen · 9. April 2008
- 4. 17/2781 - Antwort: Umgehung des deutschen Arbeitsrechts im Rahmen entsandter ArbeitBundestag Drucksachen · 20. August 2010
- 5. 17/11920 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Wirksamkeit und Reichweite der Generalunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge im BaugewerbeBundestag Drucksachen · 17. Dezember 2012
- 6. 17/12834 - Antwort: Mindestlöhne durchsetzen, Qualität der Kontrollen verbessernBundestag Drucksachen · 20. März 2013
- 7. 18/3264 - Antwort: Personalplanung bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit - Drucksache 18/3119 -Bundestag Drucksachen · 24. November 2014
- 8. 18/1558 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 28. Mai 2014
Fachbeiträge • 82
- 1. Mindestlohn-Verstoß: Bußgeld bis 500.000 Euro, Haftung, VergabesperreEingeschränkter ZugriffAlexander Rumpf · www.rstp-rechtsanwaelte.de · 2. November 2026
- 2. Mindestlohn-Verstoß: Bußgeld bis 500.000 Euro, Haftung, VergabesperreEingeschränkter ZugriffAlexander Rumpf · www.rstp-rechtsanwaelte.de · 2. November 2026
- 3. Nach der FKS-Prüfung: Wie geht es weiter? Ablauf, Fristen, RisikenEingeschränkter ZugriffAlexander Rumpf · www.rstp-rechtsanwaelte.de · 2. November 2026
- 4. Nach der FKS-Prüfung: Wie geht es weiter? Ablauf, Fristen, RisikenEingeschränkter ZugriffAlexander Rumpf · www.rstp-rechtsanwaelte.de · 2. November 2026
- 5. Zollanfragen zu polnischen SubunternehmernEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 22. Oktober 2026
- 6. Recht - Seite 7 - Rechtsanwalt WulfEingeschränkter Zugriffwww.wulf-rechtsanwalt.de · 6. November 2026
- 7. Beitragspflicht für Schweizer BaufirmenEingeschränkter ZugriffDr. Peter Meides · www.meides.de · 6. Oktober 2016
- 8. Forderungen GlasfaserkabelverlegungEingeschränkter Zugriffwww.igbau.de · 9. April 2024