(1) Frauen, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet infolge einer in den Jahren 1978 und 1979 durchgeführten Anti-D-Immunprophylaxe mit den Chargen des Bezirksinstituts für Blutspende- und Transfusionswesen des Bezirkes Halle Nrn. 080578, 090578, 100678, 110678, 120778, 130778, 140778, 150878, 160978, 171078, 181078, 191078, 201178, 211178 und 221278 mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert wurden, sowie Kontaktpersonen, die von ihnen mit großer Wahrscheinlichkeit mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert wurden, erhalten aus humanitären und sozialen Gründen Krankenbehandlung und eine finanzielle Hilfe. Eine finanzielle Hilfe erhalten auch die Hinterbliebenen eines nach Satz 1 Berechtigten.
(2) Kontaktpersonen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind
- 1.
- die seit der Immunprophylaxe von den in Satz 1 genannten Frauen geborenen Kinder,
- 2.
- Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder sowie sonstige Kinder, Ehegatten und Lebenspartner, die mit den in Satz 1 genannten Frauen nicht nur vorübergehend in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben oder leben.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 14/3538 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/2958, 14/3282- Entwurf eines Gesetzes über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (Anti-D-Hilfegesetz, AntiDHG)Bundestag Drucksachen · 7. Juni 2000
- 2. 16/3423 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze (Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz - LPartGErgG)Bundestag Drucksachen · 15. November 2006
- 3. 17/10645 - Antrag: Betroffenen Frauen nach dem Anti-D-Hilfegesetz zu mehr Verfahrenssicherheit und Transparenz verhelfenBundestag Drucksachen · 11. September 2012
- 4. 18/3901 - Antwort: Bericht über eine restriktive Praxis der Begutachtung und Entschädigung von Betroffenen der Anti-D-Prophylaxe - Drucksache 18/3526 -Bundestag Drucksachen · 5. Februar 2015
- 5. 19/2149 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/1940 - Situation und Entschädigung von Opfern kontaminierter Anti-D Immunprophylaxe in der DDRBundestag Drucksachen · 16. Mai 2018