1. April 2005
1. November 2008
31. Dezember 2024
(1) Das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft darf an die Gesellschafter nicht ausgezahlt werden. Satz 1 gilt nicht bei Leistungen, die bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags (§ 291 des Aktiengesetzes) erfolgen oder durch einen vollwertigen Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch gegen den Gesellschafter gedeckt sind. Satz 1 ist zudem nicht anzuwenden auf die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens und Leistungen auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechen.
(2) Eingezahlte Nachschüsse können, soweit sie nicht zur Deckung eines Verlustes am Stammkapital erforderlich sind, an die Gesellschafter zurückgezahlt werden. Die Zurückzahlung darf nicht vor Ablauf von drei Monaten erfolgen, nachdem der Rückzahlungsbeschluß nach § 12 bekanntgemacht ist. Im Fall des § 28 Abs. 2 ist die Zurückzahlung von Nachschüssen vor der Volleinzahlung des Stammkapitals unzulässig. Zurückgezahlte Nachschüsse gelten als nicht eingezogen.
Öffentliche Quellen • 34
- 1. II. Zivilsenat: Grundsatzentscheidung zum Kapitalerhaltungsrecht bei der GmbHBGH Pressemitteilungen · 29. Mai 2000
- 2. Früheres Eigenkapitalersatzrecht auch nach Inkrafttreten des MoMiG in "Altfällen" weiterhin anwendbarBGH Pressemitteilungen · 28. Januar 2009
- 3. Persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der Bank an einen MehrheitsgesellschafterBGH Pressemitteilungen · 5. April 2011
- 4. Änderung des Haftungskonzepts zum sog. existenzvernichtenden EingriffBGH Pressemitteilungen · 16. Juli 2007
- 5. Vorschau auf Entscheidungen in den nächstenMonaten des Jahres 2011BGH Pressemitteilungen · 4. Februar 2011
- 6. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010BGH Pressemitteilungen · 6. Mai 2010
- 7. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010BGH Pressemitteilungen · 23. September 2010
- 8. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010BGH Pressemitteilungen · 5. Februar 2010
Fachbeiträge • 427
- 1. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 32 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 8. November 2017
- 2. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 19 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 24. Oktober 2023
- 3. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 44 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 16. Februar 2009
- 4. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 45 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 18. März 2008
- 5. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 33 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 10. Januar 2017
- 6. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 38 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 20. März 2013
- 7. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 35 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 20. Januar 2015
- 8. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 40 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 21. Februar 2012