5. November 2011
30. Mai 2017
19. Januar 2026
(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
- 1.
- der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
- 2.
- der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder
- 3.
- die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird.
(3) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.
(4) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.
Öffentliche Quellen • 291
- 1. "NSU 2.0" – Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main rechtskräftigBGH Pressemitteilungen · 27. Mai 2024
- 2. Urteil des Landgerichts Hamburg nach tödlicher Polizeiflucht rechtskräftigBGH Pressemitteilungen · 24. März 2022
- 3. Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen Angriffs auf einen Polizisten rechtskräftigBGH Pressemitteilungen · 5. Januar 2026
- 4. 21/8728 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8113 - Mögliche Verbindungen zwischen Umweltorganisationen und Linksextremismus in DeutschlandBundestag Drucksachen · 19. Oktober 2026
- 5. 1/3713 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes (Strafrechtsbereinigungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 29. September 1952
- 6. 2/1000zu - Zusammenstellung: Zusammenstellung des Deutschlandvertrages und seiner Zusatzverträge - Bundesgesetzbl. 1954 II S.57 ff. - mit den fünf Änderungslisten des Pariser ProtokollsBundestag Drucksachen · 10. November 1954
- 7. 4/270 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)Bundestag Drucksachen · 23. März 1962
- 8. 3/2150 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB)Bundestag Drucksachen · 3. November 1960
Fachbeiträge • +500
- 1. Auch für Hilfsbedürftige gilt 115 StGBEingeschränkter ZugriffRaphael Tasch · www.lto.de · 3. November 2026
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- 3. LandfriedensbruchEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.law · 21. September 2015
- 4. Rechtmäßigkeit und VerhältnismäßigkeitEingeschränkter ZugriffDgkorff · www.grafkerssenbrock.com · 6. November 2026
- 5. Gewalt gegen Polizei in DeutschlandEingeschränkter ZugriffDgkorff · www.grafkerssenbrock.com · 4. November 2026
- 6. Ratgeber für Strafrecht und BußgeldverfahrenEingeschränkter ZugriffFachanwalt Strafrecht Kämpf · www.kanzlei-kaempf.net · 6. November 2026
- 7. Das Filmen von PolizeieinsätzenEingeschränkter ZugriffDaniel Zühlke · www.lto.de · 3. Juni 2023
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