Endet das Vertragsverhältnis durch Kündigung des Grundstückseigentümers vor Ablauf der Kündigungsschutzfrist, kann der Nutzer neben der Entschädigung für das Bauwerk nach § 12 eine Entschädigung für die Vermögensnachteile verlangen, die ihm durch die vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses entstanden sind. Bei einem Vertragsverhältnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 besteht der Anspruch nach Satz 1 nur, wenn das Vertragsverhältnis aus den in § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder Abs. 6 Satz 3 genannten Gründen gekündigt wird. Der Anspruch nach Satz 1 besteht nicht, wenn der Nutzer durch sein Verhalten Anlaß zu einer Kündigung aus wichtigem Grund gegeben hat.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 12/7135 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung schuldrechtlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsänderungsgesetz - SchuldRÄndG)Bundestag Drucksachen · 23. März 1994
- 2. 13/4112 - Beschlussempfehlung: über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 14. März 1996
- 3. 14/8299 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem GE der Bundesregierung -14/6884, 14/7169- Entw. eines Ersten Gesetzes zur Änd. des Schuldrechtsanpassungsgesetzes b) GE der Abg. Kenzler, Claus, Jünger, Dr. Gysi und der Fraktion der PDS -14/65- Entw. eines ... Gesetzes zur Änd. des Schuldrechtsanpassungsgesetzes (SchuldRAnpÄndG) c) A der Abg. Kenzler, Dr. Fuchs, Jelpke, weiterer Abg. PDS -14/6918- Änd. des Schuldrechtsanpassungsgesetz d) A der Abg. Kenzler, Claus, Jünger, Dr. Gysi und PDS -14/63- Änd. der NutzungsgeltverordnungBundestag Drucksachen · 20. Februar 2002
- 4. 14/3612 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen der Nutzungsentgeltverordnung sowie zu notwendigen ÄnderungenBundestag Drucksachen · 9. Juni 2000
- 5. 14/6884 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des SchuldrechtsanpassungsgesetzesBundestag Drucksachen · 10. September 2001
- 6. 16/3207 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. -16/1736- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des SchuldrechtsanpassungsgesetzesBundestag Drucksachen · 30. Oktober 2006
Fachbeiträge • 1
- 1. Grundsatzentscheidung des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit einzelner Regelungen des SchuldrechtsanpassungsgesetzesEingeschränkter ZugriffHagen Döhl · www.paragraf.info · 17. August 2000