(1) Der Nutzer ist bei Vertragsbeendigung zur Beseitigung eines entsprechend den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik errichteten Bauwerks nicht verpflichtet. Er hat jedoch die Hälfte der Kosten für den Abbruch des Bauwerks zu tragen, wenn
- 1.
- das Vertragsverhältnis von ihm oder nach Ablauf der in § 12 Abs. 2 bestimmten Frist vom Grundstückseigentümer gekündigt wird oder er durch sein Verhalten Anlaß zu einer Kündigung aus wichtigem Grund gegeben hat und
- 2.
- der Abbruch innerhalb eines Jahres nach Besitzübergang vorgenommen wird.
(2) Der Grundstückseigentümer hat dem Nutzer den beabsichtigten Abbruch des Bauwerks rechtzeitig anzuzeigen. Der Nutzer ist berechtigt, die Beseitigung selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht mehr anzuwenden, wenn das Vertragsverhältnis nach Ablauf des 31. Dezember 2022 endet.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 12/7135 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung schuldrechtlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsänderungsgesetz - SchuldRÄndG)Bundestag Drucksachen · 23. März 1994
- 2. 13/10466 - Antrag: Begrenzung der Erhöhung der Nutzungsentgelte für Erholungsgrundstücke in Ostdeutschland auf die derzeit übliche BodenrenditeBundestag Drucksachen · 22. April 1998
- 3. 13/10329 - Antrag: Hemmnisse und Rechtsunsicherheiten im Immobilienrecht und beim Nutzerschutz beseitigenBundestag Drucksachen · 1. April 1998
- 4. 13/7304 - Antrag: Mehr Rechtssicherheit und Rechtsschutz für Nutzer von Freizeitgrundstücken in den neuen BundesländernBundestag Drucksachen · 21. März 1997
- 5. 13/11063 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 13/10246, 13/11041 - Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Vermögensrechtsbereinigungsgesetz - VermBerG)Bundestag Drucksachen · 18. Juni 1998
- 6. 14/65 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes (SchuldRAnpÄndG)Bundestag Drucksachen · 19. November 1998
- 7. 14/6918 - Antrag: Änderung des SchuldrechtsanpassungsgesetzesBundestag Drucksachen · 19. September 2001
- 8. 14/3612 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen der Nutzungsentgeltverordnung sowie zu notwendigen ÄnderungenBundestag Drucksachen · 9. Juni 2000
Fachbeiträge • 2
- 1. Info 180: AuszugsproblemeEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 24. Juli 2012
- 2. Info 180: AuszugsproblemeEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 24. Juli 2012