(1) Der Wegfall einer Stellenzulage aus dienstlichen Gründen, die nicht vom Beamten, Richter oder Soldaten zu vertreten sind, wird ausgeglichen, wenn die Stellenzulage zuvor in einem Zeitraum von sieben Jahren insgesamt mindestens fünf Jahre zugestanden hat. Die Ausgleichszulage wird auf den Betrag festgesetzt, der am Tag vor dem Wegfall zugestanden hat. Jeweils nach Ablauf eines Jahres vermindert sich die Ausgleichszulage ab Beginn des Folgemonats um 20 Prozent des nach Satz 2 maßgebenden Betrages. Erhöhen sich die Dienstbezüge wegen des Anspruchs auf eine Stellenzulage, wird diese auf die Ausgleichszulage angerechnet. Zeiten des Bezugs von Stellenzulagen, die bereits zu einem Anspruch auf eine Ausgleichszulage geführt haben, bleiben für weitere Ausgleichsansprüche unberücksichtigt.
(2) Bestand innerhalb des Zeitraumes nach Absatz 1 Satz 1 ein Anspruch auf mehrere Stellenzulagen für einen Gesamtzeitraum von mindestens fünf Jahren, ohne dass eine der Stellenzulagen allein für fünf Jahre zugestanden hat, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Stellenzulage mit dem jeweils niedrigsten Betrag ausgeglichen wird.
(3) Ist eine Stellenzulage infolge einer Versetzung nach § 28 Absatz 3 des Bundesbeamtengesetzes weggefallen, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass sich der Zeitraum des Bezugs der Stellenzulage nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 auf zwei Jahre verkürzt.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn ein Ruhegehaltempfänger erneut in ein Beamten-, Richter- oder Soldatenverhältnis berufen wird oder wenn im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Verwendungswechsel eine zuvor gewährte Stellenzulage nur noch mit einem geringeren Betrag zusteht und die jeweilige Zulagenvorschrift keinen anderweitigen Ausgleich vorsieht.
Öffentliche Quellen • 66
- 1. 3/1544 - Unterrichtung: Wegfall der Ortsklasse B Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 25. Juni 1959 - Umdruck 367, Drucksachen 1127, 1183 -Bundestag Drucksachen · 13. Januar 1960
- 2. 4/1886 - Antwort: Aufstellung des Ortsklassenverzeichnisses nach § 13 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Mauk und Genossen - Drucksache IV/1837 -Bundestag Drucksachen · 30. Januar 1964
- 3. 4/1337 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes - Drucksache IV/625 -Bundestag Drucksachen · 20. Juni 1963
- 4. 5/2853 - Antwort: Ortsklassenverzeichnis Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Erhard (Bad Schwalbach), Picard, Stahlberg und Genossen - Drucksache V/2824 -Bundestag Drucksachen · 22. April 1968
- 5. 5/2585 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Erweiterung des KatastrophenschutzesBundestag Drucksachen · 12. Februar 1968
- 6. 5/2824 - Kleine Anfrage: OrtsklassenverzeichnisBundestag Drucksachen · 5. April 1968
- 7. 7/2919 - Bericht und Antrag: Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften (Dienstrechtlicher Teil des Familienlastenausgleichs) - Drucksachen 7/2861, 7/2880 -Bundestag Drucksachen · 5. Dezember 1974
- 8. 7/2861 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften (Dienstrechtlicher Teil des Familienlastenausgleichs)Bundestag Drucksachen · 29. November 1974
Fachbeiträge • 4
- 1. Streit um Ministerialzulage bei Beurlaubung und Zuweisung bei der Telekom AGEingeschränkter ZugriffFrank Wieland · www.wieland-recht.de · 7. Februar 2014
- 2. beamtenrechtliche Ausgleichszulagen eines Lehrers - BAG 6 AZR 1055/12Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 11. Mai 2015
- 3. Altersteilzeit im Blockmodell - Anspruch auf GewährungEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 6. November 2012
- 4. Vergütung von Mehrarbeit bei teilzeitbeschäftigten BeamtenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 8. April 2009