(1) Die Beamten, Richter und Soldaten haben Anspruch auf Besoldung. Der Anspruch entsteht mit dem Tag, an dem ihre Ernennung, Versetzung, Übernahme oder ihr Übertritt in den Dienst des Bundes wirksam wird. Bedarf es zur Verleihung eines Amtes mit anderem Endgrundgehalt (Grundgehalt) keiner Ernennung oder wird der Beamte, Richter oder Soldat rückwirkend in eine Planstelle eingewiesen, so entsteht der Anspruch mit dem Tag, der in der Einweisungsverfügung bestimmt ist.
(2) Der Anspruch auf Besoldung endet mit Ablauf des Tages, an dem der Beamte, Richter oder Soldat aus dem Dienstverhältnis ausscheidet, soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist.
(3) Besteht der Anspruch auf Besoldung nicht für einen vollen Kalendermonat, so wird nur der Teil der Bezüge gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt, soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist.
(4) Die Dienstbezüge nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 werden monatlich im Voraus gezahlt. Die anderen Bezüge werden monatlich im Voraus gezahlt, soweit nichts Anderes bestimmt ist.
(5) Werden Bezüge nach dem Tag der Fälligkeit gezahlt, so besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen.
(6) Bei der Berechnung von Bezügen nach § 1 sind die sich ergebenden Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden. Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. Jeder Bezügebestandteil ist einzeln zu runden.
Öffentliche Quellen • 66
- 1. 4/625 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BundesbesoldungsgesetzesBundestag Drucksachen · 30. August 1962
- 2. 5/891 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BundesbesoldungsgesetzesBundestag Drucksachen · 2. September 1966
- 3. 5/2635 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG -)Bundestag Drucksachen · 5. März 1968
- 4. 4/3632 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften - Drucksache IV/2174 -Bundestag Drucksachen · 16. Juni 1965
- 5. 5/1203 - Mündlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung (Finanzplanungsgesetz) - Drucksache V/1067 -Bundestag Drucksachen · 7. Dezember 1966
- 6. 5/1180zu - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes - Drucksache V/350 -Bundestag Drucksachen · 24. November 1966
- 7. 7/1906 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)Bundestag Drucksachen · 29. März 1974
- 8. 7/601 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Zweites Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) - Drucksache 7/411 -Bundestag Drucksachen · 21. Mai 1973
Fachbeiträge • 5
- 1. Dienstunfall eines Beamten: Regress des DienstherrnEingeschränkter ZugriffKonstantinos Maderas · www.winfort.de · 13. August 2026
- 2. Funktionszulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben - und die haushaltsrechtlichen VoraussetzungenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 14. Januar 2015
- 3. Rückforderung überzahlter Bezüge eines SoldatenEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 2. September 2019
- 4. Altersdiskriminierung in der BeamtenbesoldungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 22. Mai 2015
- 5. Juristisches SeminarEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-bonn.de · 8. Februar 2022