(1) Der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte, Richter oder Soldat erhält für den Monat, in dem ihm die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mitgeteilt worden ist, und für die folgenden drei Monate die Bezüge weiter, die ihm am Tag vor der Versetzung zustanden; Änderungen beim Familienzuschlag sind zu berücksichtigen. Aufwandsentschädigungen werden nur bis zum Beginn des einstweiligen Ruhestandes gezahlt.
(2) Bezieht der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte, Richter oder Soldat Einkünfte aus einer Verwendung im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Absatz 1) oder eines Verbandes, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind, so werden die Bezüge um den Betrag dieser Einkünfte verringert. Dem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn steht gleich die Tätigkeit im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, an der ein öffentlich-rechtlicher Dienstherr oder ein Verband, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind, durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, trifft das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle.
Öffentliche Quellen • 66
- 1. 3/1127 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Beamtenrecht des Bundes im SaarlandBundestag Drucksachen · 30. Mai 1959
- 2. 4/692 - Schriftlicher Bericht: über den von den Abgeordneten Dr. Miessner, Brück, Dorn, Wagner, Ertl, Hübner, Mertes, Dr. Bieringer, Hammersen, Biechele und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes - Drucksache IV/673 - und über den Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache IV/509 - betr. Überbrückungszulage für die Beamten und Versorgungsempfänger des BundesBundestag Drucksachen · 25. Oktober 1962
- 3. 4/625 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BundesbesoldungsgesetzesBundestag Drucksachen · 30. August 1962
- 4. 5/891 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BundesbesoldungsgesetzesBundestag Drucksachen · 2. September 1966
- 5. 5/3111 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen über Leistungen für verheiratete KinderBundestag Drucksachen · 27. Juni 1968
- 6. 5/2635 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG -)Bundestag Drucksachen · 5. März 1968
- 7. 5/3693 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)Bundestag Drucksachen · 6. Januar 1969
- 8. 5/4237 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Bundesknappschaft (Bundesknappschaft-Errichtungsgesetz - BKnEG) - Drucksache V/3749 -Bundestag Drucksachen · 20. Mai 1969
Fachbeiträge • 5
- 1. Kanzlei Thomas H÷hnerEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoehner.de · 8. April 2017
- 2. Kanzlei Thomas H÷hnerEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoehner.de · 8. April 2017
- 3. Oberverwaltungsgericht Thüringen muss erneut über die Stelle des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts entscheidenEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelteszk.de · 1. Januar 2012
- 4. 2 BvR 1413/06 vom 12.09.2007Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoehner.de · 8. April 2017
- 5. Juristisches SeminarEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-bonn.de · 8. Februar 2022