(1) Erhält ein Beamter, Richter oder Soldat aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung eine Versorgung, werden seine Dienstbezüge gekürzt. Die Kürzung beträgt 1,79375 Prozent für jedes im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst vollendete Jahr; ihm verbleiben jedoch mindestens 40 Prozent seiner Dienstbezüge. Erhält er als Invaliditätspension die Höchstversorgung aus seinem Amt bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, werden die Dienstbezüge um 60 Prozent gekürzt. Der Kürzungsbetrag darf die von der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gewährte Versorgung nicht übersteigen.
(2) Als Zeit im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst wird auch die Zeit gerechnet, in welcher der Beamte, Richter oder Soldat ohne Ausübung eines Amtes bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung einen Anspruch auf Vergütung oder sonstige Entschädigung hat und Ruhegehaltsansprüche erwirbt. Entsprechendes gilt für Zeiten nach dem Ausscheiden aus dem Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, die dort bei der Berechnung des Ruhegehalts wie Dienstzeiten berücksichtigt werden.
(3) Dienstbezüge im Sinne des Absatzes 1 sind das Grundgehalt, der Familienzuschlag, Amtszulagen, ruhegehaltfähige Stellenzulagen und ruhegehaltfähige Leistungsbezüge für Professoren sowie hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen.
Fachbeiträge • 3
- 1. Eingruppierung im feuerwehrtechnischen Dienst - BAG 4 AZR 160/12Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 26. März 2017
- 2. Rückforderung überzahlter Bezüge eines SoldatenEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 2. September 2019
- 3. BVerwG 2 C 25.09, Urteil vom 27. Januar 2011Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 11/5372 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG)Bundestag Drucksachen · 11. Oktober 1989
- 2. 11/5537 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP - Drucksache 11/5136 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/5372 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG) 2. zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP - Drucksache 11/4125 - zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung 3. zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/4965 - zur Gleichbehandlung von Rentner/innen, Beamten und Bundestagsabgeordneten bei der Reform der AlterssicherungssystemeBundestag Drucksachen · 7. November 1989
- 3. 11/5136 - Gesetzentwurf: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. August 1989 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. September 1989
- 4. 14/7064 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Versorgungsänderungsgesetzes 2001Bundestag Drucksachen · 9. Oktober 2001
- 5. 14/7694 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung sowie der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7223, 14/7257, 14/7064, 14/7681- Entwurf eines Versorgungsänderungsgesetzes 2001Bundestag Drucksachen · 29. November 2001
- 6. 14/7699 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, sowie der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7223, 14/7257, 14/7064, 14/7681- Entwurf eines Versorgungsänderungsgesetzes 2001Bundestag Drucksachen · 29. November 2001
- 7. 14/7681 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7223, 14/7257- Entwurf eines Versorgungsänderungsgesetzes 2001 2) Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7064- Entwurf eines Versorgungsänderungsgesetzes 2001 3) Gesetzentwurf des Bundesrates -14/6717- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG)Bundestag Drucksachen · 28. November 2001
- 8. 15/5672 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierung der Versorgung sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Versorgungsnachhaltigkeitsgesetz - VersorgNG)Bundestag Drucksachen · 14. Juni 2005