(1) Während einer Familienpflegezeit nach § 92a des Bundesbeamtengesetzes und einer Pflegezeit nach § 92b des Bundesbeamtengesetzes wird ein Vorschuss gewährt. Dieser Vorschuss wird zusätzlich zu den Dienstbezügen nach § 6 Absatz 1 gewährt. Der Vorschuss ist nach Ablauf der Familienpflegezeit oder Pflegezeit mit den laufenden Dienstbezügen zu verrechnen oder in einer Summe zurückzuzahlen.
(2) Ein Vorschuss wird nicht gewährt, wenn für eine frühere Familienpflegezeit oder Pflegezeit zusammen die Höchstdauer von 24 Monaten ausgeschöpft und der gezahlte Vorschuss noch nicht vollständig zurückgezahlt worden ist.
(3) Die Einzelheiten der Gewährung, Verrechnung und Rückzahlung des Vorschusses regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung.
(4) Für die Familienpflegezeit nach § 30a Absatz 6 des Soldatengesetzes und die Pflegezeit nach § 30a Absatz 7 des Soldatengesetzes gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.
Fachbeiträge • 5
- 1. BVerwG 2 WD 20.09, Urteil vom 13. Januar 2011Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 2. BVerwG 2 WD 20.06, Urteil vom 13. November 2007Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 3. BVerwG 2 WD 28.09, Urteil vom 25. November 2010Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 4. BVerwG 2 WD 14.07, Urteil vom 05. August 2008Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 5. BVerwG 2 C 10.06, Urteil vom 22. März 2007Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de