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17. April 2024
17. April 2024
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29. April 2024
29. April 2024
(1) Der Entschädigungsfonds kann von den Personen, für deren Schadensersatzverpflichtungen er nach § 12 Absatz 1 einzutreten hat, wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen.
(2) Soweit der Entschädigungsfonds dem Ersatzberechtigten nach § 12 Absatz 1 den Schaden ersetzt, gehen die Ersatzansprüche auf den Entschädigungsfonds über, die dem Ersatzberechtigten zustehen gegen
- 1.
- eine nach § 4 Absatz 3 zu versichernde Person,
- 2.
- den Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs oder
- 3.
- eine sonstige ersatzpflichtige Person, insbesondere auch gegen einen sonstigen nach § 115 Absatz 1 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes leistungspflichtigen Haftpflichtversicherer.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 10/6775 - Unterrichtung: Bericht der Enquete-Kommission "Chancen und Risiken der Gentechnologie" gemäß Beschlüssen des Deutschen Bundestages - Drucksachen 10/1581, 10/1693 -Bundestag Drucksachen · 6. Januar 1987
- 2. 11/7760 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz -Bundestag Drucksachen · 31. August 1990
- 3. 14/8770 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 11. April 2002
- 4. 15/1727 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1517, 15/1664- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Gewerbesteuer b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/1470- Entwurf eines Soforthilfegesetzes für die Gemeinden (SofortHiG) c) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Peter Götz, Günter Baumann weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU -15/1217- Finanzkraft der Kommunen stärken - Kommunale Selbstverwaltung sichernBundestag Drucksachen · 15. Oktober 2003
- 5. 20/6758 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/5653 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und ZweigniederlassungenBundestag Drucksachen · 10. Mai 2023
- 6. 20/8094 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden VersicherungspflichtBundestag Drucksachen · 23. August 2023