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§ 41§ 43
  1. OffshoreBergV

§ 42 OffshoreBergV - Anforderungen an den Betriebsplan

(1) Ein Betriebsplan nach § 52 des Bundesberggesetzes für Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten ist nur zuzulassen, wenn die folgenden Unterlagen vorliegen:

1.
der Bericht über ernste Gefahren nach § 43,
2.
bei Durchführung von Bohrungsarbeiten die Mitteilung über Bohrungsarbeiten nach § 49 Absatz 1,
3.
bei Durchführung eines kombinierten Betriebs die Mitteilung über den kombinierten Betrieb nach § 50 Absatz 1,
4.
bei Verwendung einer Plattform die Genehmigung der Plattform nach § 53 einschließlich der Konstruktionsmitteilung nach 53 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und
5.
bei Verlegung einer Plattform an einen neuen Standort die Mitteilung über die Standortverlegung nach § 51 Absatz 1.

(2) Weitere Anforderungen an die Zulassung des Betriebsplans und die Vorlage weiterer Unterlagen nach § 55 des Bundesberggesetzes bleiben unberührt.

(3) Zur Erstellung der Unterlagen nach Absatz 1 können auch andere im Betrieb vorhandene oder zu erstellende Unterlagen verwendet werden.

(4) Sofern eine Offshore-Erdöl- oder -Erdgasaktivität durch einen Betriebsplan zugelassen ist, der die Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt, können die Unterlagen in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 bis 5 auch im Rahmen von Sonderbetriebsplänen nach § 52 Absatz 2 Nummer 2 des Bundesberggesetzes vorgelegt werden.

Fußnote

(+++ Kapitel 2 (§§ 40 bis 67): Zur Anwendung vgl. § 69 Abs. 2 +++)
(+++ § 42: Zur Anwendung vgl. § 72 +++)

Weitere Inhalte
  • VG München, Beschluss vom 24.11.2022 - M 18 E 22/3464
  • BGH, Urteil vom 10.10.2023 - X ZR 107/22
  • OLG Oldenburg, Entscheidung vom 26.06.1990 - 5 U 32/90
  • OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.11.1992 - 1 U 137/92
  • OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.07.2026 - 2 B 416/26
  • OLG Naumburg, Urteil vom 20.05.2025 - 2 U 38/24
  • VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 02.12.2021 - 99-IV-21
  • § 1 StVZOAusnV 53
  • § 84c IRG - Unterlagen
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