Doctrine
  • 7 Tage kostenlos testen
  • Keine Kreditkarte nötig
  • Unverbindlich
Kostenlos registrierenAnmelden
§ 42§ 44
  1. OffshoreBergV

§ 43 OffshoreBergV - Bericht über ernste Gefahren

(1) Der Unternehmer hat einen Bericht über ernste Gefahren für Plattformen und angebundene Einrichtungen zu erstellen und diesen regelmäßig, spätestens bei der Vorlage eines neuen Betriebsplans und insbesondere bei Änderungen der Grundlage, auf der der ursprüngliche Bericht zugelassen wurde, einschließlich physischen Änderungen, neuen Erkenntnissen, neuen Techniken oder Änderungen am Betriebsmanagement, oder bei Abbau einer Plattform zu aktualisieren. Der Bericht enthält

1.
die in Anlage 1 Nummer 2 festgelegten Informationen,
2.
das Unternehmenskonzept zur Verhütung schwerer Unfälle nach § 44,
3.
eine Beschreibung des Sicherheits- und Umweltmanagementsystems nach § 45 Absatz 2 einschließlich aller Informationen über das Sicherheits- und Umweltmanagementsystem, die für die Förderplattform relevant sind,
4.
die Beschreibung der Systeme der unabhängigen Überprüfung nach § 46,
5.
den internen Notfalleinsatzplan nach § 48 und
6.
gegebenenfalls die Information zu einer wesentlichen Änderung oder eines Abbaus einer Plattform nach Anlage 1 Nummer 6.
Die zuständige Behörde kann anordnen, dass der Bericht oder Teile des Berichts auch Einrichtungen außerhalb der Sicherheitszone zu umfassen haben, sofern dies zur Gewährleistung der Sicherheit der Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten erforderlich ist.

(2) Für den Bericht über ernste Gefahren für Plattformen, die anderen Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten als der Förderung dienen, ist Absatz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Bericht anstelle der Informationen nach Anlage 1 Nummer 2 die Informationen nach Anlage 1 Nummer 3 enthält.

(3) Die Vertreter der Arbeitnehmer werden in den wesentlichen Phasen der Erstellung des Berichts angehört.

Fußnote

(+++ Kapitel 2 (§§ 40 bis 67): Zur Anwendung vgl. § 69 Abs. 2 +++)
(+++ § 43: Zur Anwendung vgl. § 72 +++)

Weitere Inhalte
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.02.2026 - 6 LA 9/24
  • VG Kassel, Entscheidung vom 02.12.2021 - 1 K 261/20
  • LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.05.2022 - L 9 AS 16/22
  • VG Ansbach, Beschluss vom 19.04.2023 - AN 2 E 23/676
  • OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.10.2000 - 6 B 1281/00
  • LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.05.2023 - L 6 VM 3577/21
  • VG München, Beschluss vom 30.06.2023 - M 18 E 23/1161
  • BAG, Entscheidung vom 18.11.2003 - 3 AZR 655/02
  • VG Schwerin, Urteil vom 14.04.2025 - 3 A 2387/24
  • BPatG, Beschluss vom 25.05.2023 - 25 W (pat) 568/22
  • § 87 ZApprO - Bescheid über die Feststellung der wesentlichen Unterschiede
  • § 48 EnWG - Konzessionsabgaben
  • § 5 WährUmStAbschlG - Auslandsschulden
  • § 12 WeinÜV 1995 - Buchführungsverfahren (zu § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 erster Halbsatz i.V.m. § 53 Abs. 1 und § 54 Abs. 1 des Weingesetzes)
Doctrine
Europas Legal AI Plattform
linkedinXfacebookyoutubeinstgram
Forseti SAS - USt-IdNr. FR41820867877 - Alle Rechte vorbehalten
Unterstützung
Doctrine Deutschland BlogHelp centerImpressumAllgemeine NutzungsbedingungenAllgemeine GeschäftsbedingungenDatenschutzerklärungTrust CenterCookie-Richtlinie
Seitenübersicht
RechtsprechungGesetze
Doctrine
Doctrine 🇫🇷Doctrine 🇮🇹
  • 7 Tage kostenlos testen
  • Keine Kreditkarte nötig
  • Unverbindlich
Doctrine
AnmeldenKostenlos registrieren