(1) Sind in der Dienststelle Angehörige verschiedener Gruppen beschäftigt, so muss jede Gruppe entsprechend ihrer Stärke im Personalrat vertreten sein, wenn dieser aus mindestens drei Mitgliedern besteht. Bei gleicher Stärke der Gruppen entscheidet das Los. Macht eine Gruppe von ihrem Recht, im Personalrat vertreten zu sein, keinen Gebrauch, so verliert sie ihren Anspruch auf Vertretung.
(2) Der Wahlvorstand errechnet die Verteilung der Sitze auf die Gruppen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.
(3) Eine Gruppe erhält
- 1.
- bei weniger als 51 Gruppenangehörigen mindestens eine Vertreterin oder einen Vertreter,
- 2.
- bei 51 bis 200 Gruppenangehörigen mindestens zwei Vertreterinnen oder Vertreter,
- 3.
- bei 201 bis 600 Gruppenangehörigen mindestens drei Vertreterinnen oder Vertreter,
- 4.
- bei 601 bis 1 000 Gruppenangehörigen mindestens vier Vertreterinnen oder Vertreter,
- 5.
- bei 1 001 bis 3 000 Gruppenangehörigen mindestens fünf Vertreterinnen oder Vertreter,
- 6.
- bei mehr als 3 000 Gruppenangehörigen mindestens sechs Vertreterinnen oder Vertreter.
(4) Die Zahl der Mitglieder eines Personalrats, der nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 aus drei Mitgliedern besteht, erhöht sich auf vier Mitglieder, wenn eine Gruppe mindestens ebenso viele Beschäftigte zählt wie die beiden anderen Gruppen zusammen. Das vierte Mitglied steht der stärksten Gruppe zu.
(5) Eine Gruppe, der in der Regel nicht mehr als fünf Beschäftigte angehören, erhält nur dann eine Vertretung, wenn sie mindestens 5 Prozent der Beschäftigten der Dienststelle umfasst. Erhält sie keine Vertretung und findet Gruppenwahl statt, so kann sich jede und jeder Angehörige dieser Gruppe durch Erklärung gegenüber dem Wahlvorstand einer anderen Gruppe anschließen.
(6) Die Verteilung der Mitglieder des Personalrats auf die Gruppen kann abweichend geordnet werden, wenn jede Gruppe dies vor der Neuwahl in getrennter geheimer Abstimmung beschließt.
(7) Für jede Gruppe können auch Angehörige anderer Gruppen vorgeschlagen werden. Die Gewählten gelten als Vertreterinnen oder Vertreter derjenigen Gruppe, für die sie vorgeschlagen worden sind. Satz 2 gilt auch für Ersatzmitglieder.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 7/3324 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes und des Vertrauensmänner- Wahlgesetzes - Drucksache 7/1968 -Bundestag Drucksachen · 5. März 1975
- 2. 10/6137 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Benachteiligung von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen (Antidiskriminierungsgesetz - ADG)Bundestag Drucksachen · 9. Oktober 1986
- 3. 11/3266 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Benachteiligung von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in der Erwerbsarbeit (Antidiskriminierungsgesetz Teil I - ADG I)Bundestag Drucksachen · 7. November 1988
- 4. 11/7323 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden (Beteiligungsgesetz - BG -)Bundestag Drucksachen · 5. Juni 1990
- 5. 11/8336 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 11/7323, 11/7550 - Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden (Beteiligungsgesetz - BG -)Bundestag Drucksachen · 30. Oktober 1990
- 6. 12/5468 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Zweites Gleichberechtigungsgesetz - 2. GleiBG)Bundestag Drucksachen · 21. Juli 1993
- 7. 12/5717 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 22. September 1993
- 8. 12/6269 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dr. Dionys Jobst, Horst Gibtner, Heinz-Günter Bargfrede, Dr. Wolf Bauer, Renate Blank, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Georg Brunnhuber, Claus-Peter Grotz, Manfred Heise, Ernst Hinsken, Michael Jung (Limburg), Klaus-Heiner Lehne, Theo Magin, Rudolf Meinl, Norbert Otto (Erfurt), Gerhard O. Pfeffermann, Helmut Rode (Wietzen), Ferdi Tillmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, Manfred Richter (Bremerhaven), Dr. Klaus Röhl und der Fraktion der F.D.P. - Drucksache 12/4609 (neu) - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz - ENeuOG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/5014 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz - ENeuOG)Bundestag Drucksachen · 30. November 1993
Fachbeiträge • 3
- 1. Deckelung der Aufwandsentschädigung für Personalräte rechtsunwirksam, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 03.07.2013, Az. 6 P 2/13Eingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 1. September 2013
- 2. Die Berechnung der Sitzverteilung im Personalrat und Verteilung auf die GruppenEingeschränkter Zugriffwww.dbwv.de · 14. Juli 2026
- 3. Die Berechnung der Sitzverteilung im Personalrat und Verteilung auf die GruppenEingeschränkter Zugriffwww.dbwv.de · 14. Juli 2026