(1) Die Beschlüsse des Personalrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
(2) Der Personalrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist; Vertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig.
(3) Bei der Feststellung der Stimmenmehrheit werden die Stimmen anderer anwesender Personen, die über ein Stimmrecht verfügen, mitgezählt.
(4) In der Geschäftsordnung kann die Beschlussfassung im elektronischen Verfahren vorgesehen werden. § 38 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 und 3 gilt entsprechend. Die Beschlussfassung im elektronischen Verfahren ist unzulässig, wenn ein Mitglied des Personalrats oder eine nach § 37 teilnahmeberechtigte Person binnen einer von der oder dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist gegenüber der oder dem Vorsitzenden widerspricht. Die oder der Vorsitzende gibt das Ergebnis der Beschlussfassung im elektronischen Verfahren spätestens in der nächsten Sitzung des Personalrats bekannt.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 9/336 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bereinigungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 13. April 1981
- 2. 10/5688 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes - Drucksachen 10/3138, 10/5673 -Bundestag Drucksachen · 19. Juni 1986
- 3. 10/5673 - Beschlussempfehlung: zu dem von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbehindertengesetzes (SchwbWG) - Drucksache 10/1731 - zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes - Drucksache 10/3138 -Bundestag Drucksachen · 18. Juni 1986
- 4. 11/4774 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - aus Drucksache 11/1190 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BundespersonalvertretungsgesetzesBundestag Drucksachen · 14. Juni 1989
- 5. 17/13781 - Antwort: Juristenauswahlverfahren im Bundesministerium des InnernBundestag Drucksachen · 6. Juni 2013
- 6. 20/12197 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG)Bundestag Drucksachen · 8. Juli 2024
Fachbeiträge • 1
- 1. Wirksame Beschlüsse des Personalrats: Worauf es in der Praxis ankommtEingeschränkter Zugriffwww.wirlitsch-arbeitsrecht.de · 28. August 2026