(1) Die Sitzungen des Personalrats finden in der Regel während der Arbeitszeit statt. Der Personalrat hat bei der Anberaumung seiner Sitzungen auf die dienstlichen Erfordernisse und auf die Arbeitszeiten seiner Mitglieder Rücksicht zu nehmen. Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle ist vom Zeitpunkt der Sitzung vorher zu verständigen.
(2) Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Der Personalrat kann ihm nach § 47 zur Verfügung gestelltes Büropersonal zur Anfertigung der Niederschrift hinzuziehen.
(3) Die Sitzungen des Personalrats finden in der Regel als Präsenzsitzung in Anwesenheit seiner Mitglieder vor Ort statt. Die Sitzung kann vollständig oder unter Zuschaltung einzelner Personalratsmitglieder mittels Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden, wenn
- 1.
- vorhandene Einrichtungen genutzt werden, die durch die Dienststelle zur dienstlichen Nutzung freigegeben sind,
- 2.
- nicht mindestens ein Viertel der Mitglieder oder die Mehrheit der Vertreterinnen und Vertreter einer Gruppe des Personalrats binnen einer von der oder dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist gegenüber der oder dem Vorsitzenden widerspricht und
- 3.
- der Personalrat geeignete organisatorische Maßnahmen trifft, um sicherzustellen, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 4/2980 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Personalvertretungen im Bundesgrenzschutz (GSPersVG) - Drucksache IV/451 -Bundestag Drucksachen · 7. Januar 1965
- 2. 7/3324 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes und des Vertrauensmänner- Wahlgesetzes - Drucksache 7/1968 -Bundestag Drucksachen · 5. März 1975
- 3. 11/7323 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden (Beteiligungsgesetz - BG -)Bundestag Drucksachen · 5. Juni 1990
- 4. 11/8336 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 11/7323, 11/7550 - Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden (Beteiligungsgesetz - BG -)Bundestag Drucksachen · 30. Oktober 1990
- 5. 13/5740 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des SoldatenbeteiligungsgesetzesBundestag Drucksachen · 9. Oktober 1996
- 6. 13/6148 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/5740 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des SoldatenbeteiligungsgesetzesBundestag Drucksachen · 18. November 1996
- 7. 18/8298 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 2. Mai 2016
- 8. 19/28839 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/26820, 19/26917- Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des BundespersonalvertretungsgesetzesBundestag Drucksachen · 21. April 2021
Fachbeiträge • 1
- 1. BVerwG: Anforderungen an Spezialschulung für PersonalratsmitgliedEingeschränkter ZugriffRa Felser Sofort Kontaktieren · www.felser.de · 4. Oktober 2006