(1) Der Beschluss der Einigungsstelle bindet die Beteiligten mit Ausnahme der in den Absätzen 2 und 3 geregelten Fälle.
(2) Die oberste Dienstbehörde kann einen Beschluss der Einigungsstelle in Angelegenheiten, die im Einzelfall wegen ihrer Auswirkungen auf das Gemeinwesen wesentlicher Bestandteil der Regierungsgewalt sind, innerhalb von vier Wochen nach dessen Zustellung ganz oder teilweise aufheben und in der Angelegenheit endgültig entscheiden. Die Aufhebung und deren Gründe sind der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der Einigungsstelle sowie den beteiligten Dienststellen und Personalvertretungen unverzüglich schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.
(3) In den Fällen des § 78 Absatz 1 und des § 80 Absatz 1 Nummer 10 bis 13 und 19 bis 21 beschließt die Einigungsstelle, wenn sie sich nicht der Auffassung der obersten Dienstbehörde anschließt, eine Empfehlung an diese. Die oberste Dienstbehörde entscheidet sodann endgültig.
Fußnote
(+++ § 75: Zur Nichtanwendung vgl. § 112 Abs. 4 Satz 5 +++)
Öffentliche Quellen • 71
- 1. 6/3721 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG)Bundestag Drucksachen · 15. August 1972
- 2. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 3. 7/1339 - Antrag: zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) - Drucksache 7/176 -Bundestag Drucksachen · 5. Dezember 1973
- 4. 7/176 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundespersonalvertretungsgesetzesBundestag Drucksachen · 13. Februar 1973
- 5. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
- 6. 8/2460 - Unterrichtung: Erster Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)Bundestag Drucksachen · 10. Januar 1979
- 7. 7/5927 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung zu der zwischen dem Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen und der Deutschen Postgewerkschaft geschlossenen Vereinbarung vom 11. März 1975Bundestag Drucksachen · 7. Dezember 1976
- 8. 7/5350 - Antrag: Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für die Haushaltsjahre 1971 und 1972 aufgrund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes - Drucksachen 7/1242, 7/2709 -Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1976
Fachbeiträge • 89
- 1. Fachkanzlei für Arbeitsrecht - KölnEingeschränkter ZugriffArnd Potratz · www.ra-potratz.de · 12. September 2012
- 2. Das neue Arbeitsverhältnis - durch Beschäftigung nach BerufsausbildungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 18. Juli 2018
- 3. Kommentarfunktion auf sozialen Medien kann mitbestimmungspflichtig seinEingeschränkter ZugriffMiriam Montag · www.beck-aktuell.de · 5. Mai 2023
- 4. Kurzarbeit und PersonalratEingeschränkter ZugriffRa Michael W. Felser · www.felser.de · 4. Januar 2009
- 5. Feedback-Kultur: Bedeutung und AnwendungEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 18. September 2025
- 6. Wechselschicht Überstunden Mitbestimmung PersonalratEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 11. November 2024
- 7. VG Berlin: Kein Mitbestimmungsrecht bei Wechsel zu „Windows 10“ und „Office 2016“Eingeschränkter Zugriffwww.fps-law.de · 15. September 2020
- 8. Fachkanzlei für Arbeitsrecht - KölnEingeschränkter ZugriffArnd Potratz · www.ra-potratz.de · 12. September 2012