(1) Mitglieder des Personalrats sind von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen, wenn und soweit es nach Umfang und Art der Dienststelle zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Freistellung darf nicht zur Beeinträchtigung des beruflichen Werdegangs führen.
(2) Von ihrer dienstlichen Tätigkeit sind nach Absatz 1 freizustellen in Dienststellen mit in der Regel
- 1.
- 300 bis 600 Beschäftigten ein Mitglied,
- 2.
- 601 bis 1 000 Beschäftigten zwei Mitglieder,
- 3.
- 1 001 bis 2 000 Beschäftigten drei Mitglieder,
- 4.
- 2 001 bis 3 000 Beschäftigten vier Mitglieder,
- 5.
- 3 001 bis 4 000 Beschäftigten fünf Mitglieder,
- 6.
- 4 001 bis 5 000 Beschäftigten sechs Mitglieder,
- 7.
- 5 001 bis 6 000 Beschäftigten sieben Mitglieder,
- 8.
- 6 001 bis 7 000 Beschäftigten acht Mitglieder,
- 9.
- 7 001 bis 8 000 Beschäftigten neun Mitglieder,
- 10.
- 8 001 bis 9 000 Beschäftigten zehn Mitglieder,
- 11.
- 9 001 bis 10 000 Beschäftigten elf Mitglieder.
(3) Freistellungen können in Form von Teilfreistellungen erfolgen. Diese dürfen zusammengenommen nicht den Umfang der Freistellungen nach Absatz 2 überschreiten. Freistellungen müssen mindestens 20 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit betragen.
(4) Die von ihrer dienstlichen Tätigkeit vollständig freigestellten Personalratsmitglieder erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung. Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Höhe der Aufwandsentschädigung. Nur teilweise, aber mindestens für die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit freigestellte Personalratsmitglieder erhalten die Hälfte der Aufwandsentschädigung.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 7/5094 - Fragen: Fragen für die Fragestunden der Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 5. Mai 1976 am Donnerstag, dem 6. Mai 1976Bundestag Drucksachen · 29. April 1976
- 2. 7/5927 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung zu der zwischen dem Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen und der Deutschen Postgewerkschaft geschlossenen Vereinbarung vom 11. März 1975Bundestag Drucksachen · 7. Dezember 1976
- 3. 7/3845 - Antwort: Sonderregelungen zugunsten gewerkschaftlicher Funktionsträger in der BundesverwaltungBundestag Drucksachen · 3. Juli 1975
- 4. 12/7969 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Siegfried Hornung, Dr. Hans Stercken, Michael von Schmude, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Ina Albowitz, Gerhart Rudolf Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. - Drucksachen 1217401, 12/7927 - Entwurf eines Gesetzes über den Deutschen AuslandsrundfunkBundestag Drucksachen · 16. Juni 1994
- 5. 13/5740 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des SoldatenbeteiligungsgesetzesBundestag Drucksachen · 9. Oktober 1996
- 6. 19/26820 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des BundespersonalvertretungsgesetzesBundestag Drucksachen · 19. Februar 2021
- 7. 20/8645 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr und anderer gesetzlicher Regelungen (Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz militärisches Personal - MilPersGleiFoG)Bundestag Drucksachen · 6. Oktober 2023
Fachbeiträge • 3
- 1. Eine Blaupause für andere Personalvertretungsgesetze?Eingeschränkter Zugriffwww.dbb.de · 23. April 2025
- 2. Vergütung des BetriebsratsEingeschränkter ZugriffDr. Lars Hinrichs, Ll.M. (Univ. Stockholm) · www.deloittelegal.de · 14. Februar 2023
- 3. Vergütung des BetriebsratsEingeschränkter ZugriffDr. Lars Hinrichs, Ll.M. (Univ. Stockholm) · www.deloittelegal.de · 14. Februar 2023