(1) Die Einigungsstelle wird bei der obersten Dienstbehörde gebildet.
(2) Die Einigungsstelle besteht aus je drei Beisitzerinnen oder Beisitzern, die von der obersten Dienstbehörde und der bei ihr bestehenden zuständigen Personalvertretung bestellt werden, sowie einer oder einem unparteiischen Vorsitzenden, auf die oder den sich beide Seiten einigen. Unter den Beisitzerinnen und Beisitzern, die von der Personalvertretung bestellt werden, muss sich je eine Beamtin oder ein Beamter und eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer befinden, es sei denn, die Angelegenheit betrifft nur die Beamtinnen und Beamten oder nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Kommt eine Einigung über die Person der oder des Vorsitzenden nicht zustande, so bestellt sie oder ihn die Präsidentin oder der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts.
Fußnote
(+++ § 73: Zur Nichtanwendung vgl. § 112 Abs. 4 Satz 5 +++)
Öffentliche Quellen • 8
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- 3. 12/1384 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu den Unterrichtungen durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz a) Achter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) - Drucksache 10/4690 - b) Neunter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) - Drucksache 10/6816 -Bundestag Drucksachen · 28. Oktober 1991
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- 8. 19/26820 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des BundespersonalvertretungsgesetzesBundestag Drucksachen · 19. Februar 2021
Fachbeiträge • 4
- 1. Arbeitsrecht von A bis ZEingeschränkter Zugriffwww.arbeitsrecht-fachkanzlei.de · 3. Mai 2020
- 2. Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte - BAG 10 AZR 270/12Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 6. März 2015
- 3. Arbeitnehmerverpflichtung zur Leistung Kurzarbeit im ArbeitsvertragEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 24. März 2020
- 4. Die arbeitsvertragliche Pflicht zur Nutzung einer elektronischen SignaturkarteEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 10. Dezember 2013