(1) Die Datenerhebung zum Zweck der Erlangung von Erkenntnissen über den Kernbereich privater Lebensgestaltung ist unzulässig.
(2) Sofern erst die Weiterverarbeitung der erhobenen personenbezogenen Daten ergibt, dass diese dem Kernbereich privater Lebensgestaltung unterfallen, sind diese unverzüglich zu löschen. Die Löschung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zur Durchführung von Kontrollen der Datenverarbeitung einschließlich der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Protokolldaten sind bis zum Ablauf des zweiten auf die Protokollierung folgenden Kalenderjahres aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen.
(3) Bestehen im Rahmen der Weiterverarbeitung nach Absatz 2 Zweifel und sollen die Daten nicht unverzüglich gelöscht werden, dürfen die Daten nicht ohne vorherige Prüfung durch den Unabhängigen Kontrollrat verwendet werden. Stellt der Unabhängige Kontrollrat fest, dass die Daten nicht weiterverarbeitet werden dürfen, sind die Daten unverzüglich zu löschen. Die Löschung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zur Durchführung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Protokolldaten sind bis zum Ablauf des zweiten auf die Protokollierung folgenden Kalenderjahres aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 21/9161 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/7868, 21/8295 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/8114 - Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 21/9173 - Bericht: gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/7868, 21/8295, 21/9161 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des NachrichtendienstrechtsBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 3. 19/1126 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. März 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 9. März 2018
- 4. 19/26103 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des BundesverwaltungsgerichtsBundestag Drucksachen · 25. Januar 2021
- 5. 21/7868 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des NachrichtendienstrechtsBundestag Drucksachen · 7. September 2026
- 6. Mustertexte für spezielle Bundesbehördenwww.bfdi.bund.de
- 7. Mustertexte für spezielle Bundesbehördenwww.bfdi.bund.de
- 8. Mustertexte für spezielle Bundesbehördenwww.bfdi.bund.de
Fachbeiträge • 12
- 1. "So etwas macht ein Rechtsstaat nicht"Eingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 23. Oktober 2026
- 2. BVerwG, Urteil vom 24.01.2018 - 6 A 8.16Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 24. Januar 2018
- 3. BVerwG, Urteil vom 24.02.2021 - 6 A 4/20Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 24. Februar 2021
- 4. BVerwG, Urteil vom 13.12.2017 - 6 A 6.16Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 13. Dezember 2017
- 5. BVerwG, Urteil vom 25.09.2024 - 6 A 3.22Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 25. September 2024
- 6. BVerwG, Urteil vom 13.12.2017 - 6 A 7.16Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 13. Dezember 2017
- 7. Absolut geschützt, praktisch schutzlos?Eingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 28. Oktober 2026
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