1. April 2005
2. Februar 2026
(1) Vorbehaltlich einer Vereinbarung der Parteien entscheidet das Schiedsgericht, ob mündlich verhandelt werden soll oder ob das Verfahren auf der Grundlage von Dokumenten und anderen Unterlagen durchzuführen ist. Haben die Parteien die mündliche Verhandlung nicht ausgeschlossen, hat das Schiedsgericht eine solche Verhandlung in einem geeigneten Abschnitt des Verfahrens durchzuführen, wenn eine Partei es beantragt.
(2) Die Parteien sind von jeder Verhandlung und jedem Zusammentreffen des Schiedsgerichts zu Zwecken der Beweisaufnahme rechtzeitig in Kenntnis zu setzen.
(3) Alle Schriftsätze, Dokumente und sonstigen Mitteilungen, die dem Schiedsgericht von einer Partei vorgelegt werden, sind der anderen Partei, Gutachten und andere schriftliche Beweismittel, auf die sich das Schiedsgericht bei seiner Entscheidung stützen kann, sind beiden Parteien zur Kenntnis zu bringen.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 21/8414 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 3/919 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 5. März 1959
- 3. 13/5274 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts (Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz - SchiedsVfG)Bundestag Drucksachen · 12. Juli 1996
- 4. 20/13257 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchiedsverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2024
Fachbeiträge • 12
- 1. Blog - GLADE MICHEL WIRTZEingeschränkter Zugriffwww.glademichelwirtz.com · 9. August 2024
- 2. Rechtsberatung für Gesellschaftsrecht – Alles aus einer HandEingeschränkter Zugriffwww.legal.pwc.de
- 3. BMJV legt Gesetzentwurf vor: Modernisierung des SchiedsverfahrensrechtsEingeschränkter Zugriffwww.oppenhoff.eu · 24. April 2026
- 4. BRIEFING: Das Schiedsverfahren (Teil 2/2)Eingeschränkter Zugriffwww.ziefle.law · 15. Juli 2025
- 5. BRIEFING: Das Schiedsverfahren (Teil 1/2)Eingeschränkter Zugriffwww.ziefle.law · 30. Juni 2025
- 6. Streitbeilegung vor staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten in Zeiten der COVID-19-PandemieEingeschränkter Zugriffwww.heuking.de · 20. April 2020
- 7. Deutschland modernisiert das SchiedsverfahrensrechtEingeschränkter ZugriffSimone Wiedemann · https://kpmg-law.de/newsroom/ · 23. Juni 2026
- 8. Schiedsverfahrensrecht: BGH zum „Nachschieben“ von Aufhebungsgründen und zur Gehörsverletzung bei TerminverlegungsanträgenEingeschränkter Zugriffanwaltverein.de · 18. September 2022