1. April 2005
2. Februar 2026
(1) Versäumt es der Kläger, seine Klage nach § 1046 Abs. 1 einzureichen, so beendet das Schiedsgericht das Verfahren.
(2) Versäumt es der Beklagte, die Klage nach § 1046 Abs. 1 zu beantworten, so setzt das Schiedsgericht das Verfahren fort, ohne die Säumnis als solche als Zugeständnis der Behauptungen des Klägers zu behandeln.
(3) Versäumt es eine Partei, zu einer mündlichen Verhandlung zu erscheinen oder innerhalb einer festgelegten Frist ein Dokument zum Beweis vorzulegen, so kann das Schiedsgericht das Verfahren fortsetzen und den Schiedsspruch nach den vorliegenden Erkenntnissen erlassen.
(4) Wird die Säumnis nach Überzeugung des Schiedsgerichts genügend entschuldigt, bleibt sie außer Betracht. Im Übrigen können die Parteien über die Folgen der Säumnis etwas anderes vereinbaren.
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 10/3830 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts - Drucksache 10/509 -Bundestag Drucksachen · 16. September 1985
- 2. 11/7401 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Juni 1990 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. Juni 1990
- 3. 13/5274 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts (Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz - SchiedsVfG)Bundestag Drucksachen · 12. Juli 1996
Fachbeiträge • 6
- 1. Schiedsklausel PflichtteilsansprücheEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 25. August 2017
- 2. Die Anordnung im Testament zur Klärung eines Streites über einen Pflichtteilsanspruch durch ein Schiedsgericht ist nicht möglichEingeschränkter ZugriffChristine Gerlach · www.hans.de · 16. März 2017
- 3. Schiedsgerichtsbarkeit ist Anwaltssache!Eingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 14. Juli 2015
- 4. Schiedsgerichtsbarkeit ist Anwaltssache!Eingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 14. Juli 2015
- 5. Schiedsgerichtsbarkeit ist Anwaltssache!Eingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 14. Juli 2015
- 6. Schiedsgerichtsbarkeit ist Anwaltssache!Eingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 14. Juli 2015