Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
1. Januar 2002
1. Januar 2002
>
Version
27. August 2005
27. August 2005
>
Version
1. Juli 2014
1. Juli 2014
>
Version
2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Die auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergehenden Beschlüsse des Gerichts müssen verkündet werden. Die Vorschriften der §§ 309, 310 Abs. 1 und des § 311 Abs. 4 sind auf Beschlüsse des Gerichts, die Vorschriften des § 312 und des § 317 Abs. 2 Satz 1, 2, Absatz 3 und 4 auf Beschlüsse des Gerichts und auf Verfügungen des Vorsitzenden sowie eines beauftragten oder ersuchten Richters entsprechend anzuwenden.
(2) Nicht verkündete Beschlüsse des Gerichts und nicht verkündete Verfügungen des Vorsitzenden oder eines beauftragten oder ersuchten Richters sind den Parteien formlos mitzuteilen. Enthält die Entscheidung eine Terminsbestimmung oder setzt sie eine Frist in Lauf, so ist sie zuzustellen.
(3) Entscheidungen, die einen Vollstreckungstitel bilden oder die der sofortigen Beschwerde oder der Erinnerung nach § 573 Abs. 1 unterliegen, sind zuzustellen.
Fachbeiträge • 74
- 1. § 329 Beschlüsse und VerfügungenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 20. Mai 2026
- 2. BGH, Beschluss v. 20.06.2006Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 20. Juni 2006
- 3. BGH, Beschluss v. 18.10.2018Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 18. Oktober 2018
- 4. BGH vom 9.6.2011: zur rechtserhaltenden MarkenbenutzungEingeschränkter ZugriffKai Jüdemann · www.ra-juedemann.de · 13. Dezember 2011
- 5. OLG Köln, Urteil vom 25. Februar 2003, AZ.: 15 U 138/02Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 6. OLG Köln, Urteil vom 25. Februar 2003, AZ.: 15 U 138/02Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 7. Anwendung des Amazon-Dash-Buttons ist rechtswidrig, LG München I., Urt. v. 01.03.2018, Az.: 12 O 730/17Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 8. Anwendung des Amazon-Dash-Buttons ist rechtswidrig, LG München I., Urt. v. 01.03.2018, Az.: 12 O 730/17Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 18/11937 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften - Drucksache 18/11506 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. April 2017
- 2. 19/14027 - Antrag: Zivilprozess im 21. Jahrhundert - Strategischer Verhinderung der Revision entgegenwirkenBundestag Drucksachen · 16. Oktober 2019
- 3. 20/13082 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der ZivilgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 30. September 2024
- 4. 20/8095 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den FachgerichtsbarkeitenBundestag Drucksachen · 23. August 2023
- 5. 21/1509 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der ZivilgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 8. September 2025