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1. August 2001
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1. April 2005
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1. September 2009
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Die Anerkennung des Urteils eines ausländischen Gerichts ist ausgeschlossen:
- 1.
- wenn die Gerichte des Staates, dem das ausländische Gericht angehört, nach den deutschen Gesetzen nicht zuständig sind;
- 2.
- wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat und sich hierauf beruft, das verfahrenseinleitende Dokument nicht ordnungsmäßig oder nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte;
- 3.
- wenn das Urteil mit einem hier erlassenen oder einem anzuerkennenden früheren ausländischen Urteil oder wenn das ihm zugrunde liegende Verfahren mit einem früher hier rechtshängig gewordenen Verfahren unvereinbar ist;
- 4.
- wenn die Anerkennung des Urteils zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist;
- 5.
- wenn die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist.
(2) Die Vorschrift der Nummer 5 steht der Anerkennung des Urteils nicht entgegen, wenn das Urteil einen nichtvermögensrechtlichen Anspruch betrifft und nach den deutschen Gesetzen ein Gerichtsstand im Inland nicht begründet war.
Öffentliche Quellen • 49
- 1. 1/4478 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Abkommens über deutsche Auslandsschulden vom 27. Februar 1953Bundestag Drucksachen · 17. Juni 1953
- 2. 2/224 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen RechtsBundestag Drucksachen · 29. Januar 1954
- 3. 1/3802 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts und über die Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete des Familienrechts (Familienrechtsgesetz)Bundestag Drucksachen · 23. Oktober 1952
- 4. 1/530 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des KostenrechtsBundestag Drucksachen · 9. Februar 1950
- 5. 2/112 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts und über die Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete des FamilienrechtsBundestag Drucksachen · 2. Dezember 1953
- 6. 3/919 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 5. März 1959
- 7. 3/1419 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 24. November 1959
- 8. 4/2749zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen - Drucksache IV/2351 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen - Drucksache IV/2352 -Bundestag Drucksachen · 17. November 1964
Fachbeiträge • 41
- 1. BVerwG, Urteil vom 02.03.2022 - 6 C 7/20Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 2. März 2022
- 2. BLD Spotlight - Ein Blick auf den Londoner Markt: einmal mehr der Building Safety Act (BSA)Eingeschränkter ZugriffBld Bach Langheid Dallmayr · www.bld.de · 23. Oktober 2026
- 3. BLD Spotlight - Ein Blick auf den Londoner Markt: einmal mehr der Building Safety Act (BSA)Eingeschränkter ZugriffBld Bach Langheid Dallmayr · www.bld.de · 23. Oktober 2026
- 4. Zustellung US-Klagen & Vollstreckung US-UrteileEingeschränkter ZugriffNietzer · www.unternehmensrecht.com · 24. September 2026
- 5. Anerkennung und Vollstreckung britischer Urteile in DeutschlandEingeschränkter ZugriffAykut Elseven · www.se-legal.de · 13. Januar 2021
- 6. Anerkennung ausländischer EntscheidungenEingeschränkter ZugriffSerhat Kilinc · www.kanzlei-kilinc.de · 29. Februar 2012
- 7. Infoserie zu Facebook Teil 7: Welches Gericht ist zuständig?Eingeschränkter ZugriffJan Jakob Bornheim · www.lhr-law.de · 16. April 2012
- 8. Insolvenzrecht Deutschland vs. Türkei: UnterschiedeEingeschränkter ZugriffÖzcan Yeniceri · www.rayeniceri.de · 30. Juli 2026