1. Juli 2002
1. April 2005
31. Dezember 2006
1. Januar 2014
1. Januar 2018
1. Januar 2022
2. Februar 2026
(1) Auf der Grundlage des Mahnbescheids erlässt das Gericht auf Antrag einen Vollstreckungsbescheid, wenn der Antragsgegner nicht rechtzeitig Widerspruch erhoben hat. Der Antrag kann nicht vor Ablauf der Widerspruchsfrist gestellt werden; er hat die Erklärung zu enthalten, ob und welche Zahlungen auf den Mahnbescheid geleistet worden sind. Ist der Rechtsstreit bereits an ein anderes Gericht abgegeben, so erlässt dieses den Vollstreckungsbescheid.
(2) Soweit das Mahnverfahren nicht maschinell bearbeitet wird, kann der Vollstreckungsbescheid auf den Mahnbescheid gesetzt werden.
(3) In den Vollstreckungsbescheid sind die bisher entstandenen Kosten des Verfahrens aufzunehmen. Der Antragsteller braucht die Kosten nur zu berechnen, wenn das Mahnverfahren nicht maschinell bearbeitet wird; im Übrigen genügen die zur maschinellen Berechnung erforderlichen Angaben.
(4) Der Vollstreckungsbescheid wird dem Antragsgegner von Amts wegen zugestellt, wenn nicht der Antragsteller die Übermittlung an sich zur Zustellung im Parteibetrieb beantragt hat. In diesen Fällen wird der Vollstreckungsbescheid dem Antragsteller zur Zustellung übermittelt; die Geschäftsstelle des Gerichts vermittelt diese Zustellung nicht. Bewilligt das mit dem Mahnverfahren befasste Gericht die öffentliche Zustellung, so wird diese nach § 186 Absatz 2 Satz 1 bis 3 bei dem Gericht vorgenommen, das in dem Mahnbescheid gemäß § 692 Absatz 1 Nummer 1 bezeichnet worden ist.
(5) Die Belehrung gemäß § 232 ist dem Antragsgegner zusammen mit der Zustellung des Vollstreckungsbescheids schriftlich mitzuteilen.
Öffentliche Quellen • 30
- 1. 3/919 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 5. März 1959
- 2. 5/3134 - Gesetzentwurf: Entwurf eines RechtspflegergesetzesBundestag Drucksachen · 5. Juli 1968
- 3. 5/3167 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die HandelsschiedsgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 16. Juli 1968
- 4. 6/1973 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 17. März 1971
- 5. 6/874 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes - Drucksache VI/289 -Bundestag Drucksachen · 3. Juni 1970
- 6. 7/2729 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle)Bundestag Drucksachen · 5. November 1974
- 7. 7/4791 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur vereinfachten Abänderung von UnterhaltsrentenBundestag Drucksachen · 23. Februar 1976
- 8. 8/1414 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen - Drucksache 8/693 -Bundestag Drucksachen · 11. Januar 1978
Fachbeiträge • 32
- 1. Mahnbescheid gegen Chronext beantragen ohne Anwalt: SchrittEingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 1. November 2026
- 2. Gerichtliches Mahnverfahren für EnergieversorgerEingeschränkter ZugriffMareike Zur Mühlen · www.energieundrecht.com · 30. Oktober 2026
- 3. Ablauf und Fristen · ao-lawEingeschränkter ZugriffOzan Aslan · www.ao-law.de · 30. Oktober 2026
- 4. OLG Köln, Urteil vom 27.03.2008 - 15 U 175/07Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 5. Inkassoschreiben erhalten, was tun? Forderung richtig prüfenEingeschränkter ZugriffMareike Banaszak · www.mbkanzlei.digital · 1. Oktober 2026
- 6. Vollstreckungsbescheid: Einspruch und VollstreckungEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 19. September 2026
- 7. Ablauf des gerichtlichen Mahnverfahrens in DeutschlandEingeschränkter ZugriffAykut Elseven · www.se-legal.de · 2. November 2020
- 8. MICRO Software AG Knowledge BaseEingeschränkter Zugriffwww.ra-micro.de · 14. August 2026