1. Januar 2002
2. Februar 2026
(1) Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich.
(2) Die Streitsache gilt als mit der Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden.
(3) Wird Einspruch eingelegt, so gibt das Gericht, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit von Amts wegen an das Gericht ab, das in dem Mahnbescheid gemäß § 692 Abs. 1 Nr. 1 bezeichnet worden ist, wenn die Parteien übereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht verlangen, an dieses. § 696 Abs. 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2, 5, § 697 Abs. 1, 4, § 698 gelten entsprechend. § 340 Abs. 3 ist nicht anzuwenden.
(4) Bei Eingang der Anspruchsbegründung ist wie nach Eingang einer Klage weiter zu verfahren, wenn der Einspruch nicht als unzulässig verworfen wird. § 276 Abs. 1 Satz 1, 3, Abs. 2 ist nicht anzuwenden.
(5) Geht die Anspruchsbegründung innerhalb der von der Geschäftsstelle gesetzten Frist nicht ein und wird der Einspruch auch nicht als unzulässig verworfen, bestimmt der Vorsitzende unverzüglich Termin; § 697 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.
(6) Der Einspruch darf nach § 345 nur verworfen werden, soweit die Voraussetzungen des § 331 Abs. 1, 2 erster Halbsatz für ein Versäumnisurteil vorliegen; soweit die Voraussetzungen nicht vorliegen, wird der Vollstreckungsbescheid aufgehoben.
Öffentliche Quellen • 28
- 1. Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige ParteiBGH Pressemitteilungen · 19. März 2008
- 2. 1/3839 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts (Rechtspflegergesetz)Bundestag Drucksachen · 8. November 1952
- 3. 3/919 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 5. März 1959
- 4. 6/790 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der ZivilprozeßordnungBundestag Drucksachen · 15. Mai 1970
- 5. 7/2729 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle)Bundestag Drucksachen · 5. November 1974
- 6. 7/5250 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle) - Drucksache 7/2729 -Bundestag Drucksachen · 20. Mai 1976
- 7. 8/4347 - Unterrichtung: Bericht über die Frage der Notwendigkeit der Einführung eines neuen Straftatbestandes zum Schutz der im gerichtlichen Mahnverfahren in Anspruch genommenen ParteiBundestag Drucksachen · 30. Juni 1980
- 8. 10/3054 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 18. März 1985
Fachbeiträge • 103
- 1. Vollstreckungsbescheid: Einspruch und Vollstreckung trennenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 8. November 2026
- 2. Vollstreckungsbescheid: Einspruch und Vollstreckung trennenEingeschränkter ZugriffRedaktion Mandati · www.mandati.de · 8. November 2026
- 3. Mahnbescheid oder Klage erhalten: FristenEingeschränkter ZugriffKlaus Dietrich Haupt · www.walek-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 4. Mahnbescheid gegen Chronext beantragen ohne Anwalt: SchrittEingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 1. November 2026
- 5. Rechtsquiz zum Mahnverfahren: Unliebsame PostEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 12. Juni 2024
- 6. Gerichtliches Mahnverfahren für EnergieversorgerEingeschränkter ZugriffMareike Zur Mühlen · www.energieundrecht.com · 30. Oktober 2026
- 7. Ablauf und Fristen · ao-lawEingeschränkter ZugriffOzan Aslan · www.ao-law.de · 30. Oktober 2026
- 8. OLG Köln, Urteil vom 27.03.2008 - 15 U 175/07Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026