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1. Juli 2002
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 nicht ausführbar, kann das Schriftstück in einen zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung eingelegt werden, die der Adressat für den Postempfang eingerichtet hat und die in der allgemein üblichen Art für eine sichere Aufbewahrung geeignet ist. Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als zugestellt. Der Zusteller vermerkt auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung.
Öffentliche Quellen • 59
- 1. 1/2963 - Gesetzentwurf: Entwurf eines VerwaltungszustellungsgesetzesBundestag Drucksachen · 7. Januar 1952
- 2. 1/530 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des KostenrechtsBundestag Drucksachen · 9. Februar 1950
- 3. 10/2888 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften (UÄndG)Bundestag Drucksachen · 21. Februar 1985
- 4. 12/8117 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Juni 1994 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 24. Juni 1994
- 5. 14/4554 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz-ZustRG)Bundestag Drucksachen · 9. November 2000
- 6. 14/4722 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des ZivilprozessesBundestag Drucksachen · 24. November 2000
- 7. 14/8763 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den OberlandesgerichtenBundestag Drucksachen · 11. April 2002
- 8. 14/5564 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesegierung -14/4554- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz - ZustRG)Bundestag Drucksachen · 14. März 2001
Fachbeiträge • 215
- 1. Court documents in a GbR mailbox: Can a partner’s deadline already be running?Eingeschränkter ZugriffDr. Sarafi Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.sarafi.de · 23. September 2026
- 2. BGH: Post für Gesellschafter landet wirksam im GbREingeschränkter ZugriffMs · www.lto.de · 4. November 2026
- 3. BVerwG, Urteil vom 25.09.2024 - 6 A 3.22Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 25. September 2024
- 4. Bußgeldverfahren: Verjährung wegen ZustellungsmangelEingeschränkter ZugriffDr. Wolf-Henning Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 10. April 2026
- 5. Das müssen Sie wissenEingeschränkter ZugriffJens Bühner · www.ecovis-kso.com · 21. Oktober 2026
- 6. Fehlt das Datum auf dem Umschlag?Eingeschränkter ZugriffDr. Wolf-Henning Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 9. Oktober 2024
- 7. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 5. November 2026
- 8. OLG Hamm: Auslandsjahr entschuldigt Ausbleiben im BußgeldverfahrenEingeschränkter ZugriffKonstantinos Maderas · www.winfort.de · 14. August 2026