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1. Januar 2002
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1. Januar 2021
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
- 1.
- öffentlich in einer Weise, die geeignet ist, andere zu belästigen, oder
- 2.
- in grob anstößiger Weise dadurch, dass er einen Inhalt (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht,
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer auf die in Absatz 1 bezeichnete Weise Mittel oder Gegenstände, die dem sexuellen Gebrauch dienen, anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt.
(3) Ordnungswidrig handelt ferner, wer einen sexuellen Inhalt (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches) an Orten der Öffentlichkeit zugänglich macht, an denen dies grob anstößig wirkt.
(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.
Öffentliche Quellen • 31
- 1. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten im Jahre 2006BGH Pressemitteilungen · 31. Januar 2006
- 2. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2006BGH Pressemitteilungen · 9. Mai 2006
- 3. Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen wettbewerbsrechtlich nicht generell unzulässigBGH Pressemitteilungen · 13. Juli 2006
- 4. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 5. 7/1261 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) - Drucksachen 7/550, 7/1232 -Bundestag Drucksachen · 27. November 1973
- 6. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
- 7. 10/2652 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 17. Dezember 1984
- 8. 11/8352 - Änderungsantrag: zu der Beschlußempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit (13. Ausschuß) zur Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Gewalt gegen Frauen - Drucksachen 10/5846, 11/8034 -Bundestag Drucksachen · 29. Oktober 1990
Fachbeiträge • 30
- 1. Anwalt Ordnungswidrigkeiten & BußgeldEingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 27. Februar 2026
- 2. Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Medien, Presserecht, Urheberrecht, Datenschutz - FachanwaltEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 3. Anwalt Ordnungswidrigkeiten & BußgeldEingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 27. Februar 2026
- 4. BGH: Verbreiten im InternetEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 5. Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Medien, Presserecht, Urheberrecht, Datenschutz - FachanwaltEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 6. BGH: Verbreiten im InternetEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 7. Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Medien, Presserecht, Urheberrecht, Datenschutz - FachanwaltEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 8. Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Medien, Presserecht, Urheberrecht, Datenschutz - FachanwaltEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024