31. März 2007
1. Juli 2010
28. Dezember 2010
16. April 2011
26. November 2016
26. November 2019
1. Dezember 2021
2. Februar 2026
(1) Eine natürliche Person kann jederzeit von dem Kreditinstitut verlangen, dass ein von ihr dort geführtes Zahlungskonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird. Satz 1 gilt auch, wenn das Zahlungskonto zum Zeitpunkt des Verlangens einen negativen Saldo aufweist. Ein Pfändungsschutzkonto darf jedoch ausschließlich auf Guthabenbasis geführt werden.
(2) Ist Guthaben auf dem Zahlungskonto bereits gepfändet worden, kann der Schuldner die Führung dieses Kontos als Pfändungsschutzkonto zum Beginn des vierten auf sein Verlangen folgenden Geschäftstages fordern. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kontoinhaber und dem Kreditinstitut bleibt im Übrigen unberührt.
(3) Jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto unterhalten. Bei dem Verlangen nach Absatz 1 hat der Kunde gegenüber dem Kreditinstitut zu versichern, dass er kein weiteres Pfändungsschutzkonto unterhält.
(4) Unterhält ein Schuldner entgegen Absatz 3 Satz 1 mehrere Zahlungskonten als Pfändungsschutzkonten, ordnet das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers an, dass nur das von dem Gläubiger in seinem Antrag bezeichnete Zahlungskonto dem Schuldner als Pfändungsschutzkonto verbleibt. Der Gläubiger hat den Umstand, dass ein Schuldner entgegen Satz 1 mehrere Zahlungskonten als Pfändungsschutzkonten unterhält, durch Vorlage entsprechender Erklärungen der Drittschuldner glaubhaft zu machen. Eine Anhörung des Schuldners durch das Vollstreckungsgericht unterbleibt. Die Anordnung nach Satz 1 ist allen Drittschuldnern zuzustellen. Mit der Zustellung der Anordnung an diejenigen Kreditinstitute, deren Zahlungskonten nicht zum Pfändungsschutzkonto bestimmt sind, entfallen die Wirkungen dieser Pfändungsschutzkonten.
(5) Der Kontoinhaber kann mit einer Frist von mindestens vier Geschäftstagen zum Monatsende von dem Kreditinstitut verlangen, dass das dort geführte Pfändungsschutzkonto als Zahlungskonto ohne Pfändungsschutz geführt wird. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 64
- 1. Vorschau für die nächsten Monate des Jahres 2013BGH Pressemitteilungen · 14. Juni 2013
- 2. Bundesgerichtshof entscheidet erneut über eine Entgeltklausel sowie weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für PfändungsschutzkontenBGH Pressemitteilungen · 16. Juli 2013
- 3. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2012BGH Pressemitteilungen · 5. Oktober 2012
- 4. Terminhinweise in Sachen XI ZR 325/11 und XI ZR 332/11 für den 16. Oktober 2012 und XI ZR 145/12 für den 13. November 2012BGH Pressemitteilungen · 15. August 2012
- 5. Bundesgerichtshof entscheidet über Engeltklauseln für PfändungsschutzkontenBGH Pressemitteilungen · 13. November 2012
- 6. Vorschau auf Entscheidungen ab Juli 2012BGH Pressemitteilungen · 20. Juni 2012
- 7. Bundesgerichtshof erleichtert die Durchsetzung des Pfändungs-schutzes für SozialleistungsempfängerBGH Pressemitteilungen · 6. Februar 2007
- 8. Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Insolvenzfestigkeit der EinzugsermächtigungslastschriftBGH Pressemitteilungen · 20. Juli 2010
Fachbeiträge • 203
- 1. BGH, Beschluss vom 24.01.2018 - VII ZB 27/17Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 16. November 2026
- 2. BGH, Urteil vom 12.09.2017 - XI ZR 590/15Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 16. November 2026
- 3. BGH, Beschluss vom 24.01.2018 - VII ZB 21/17Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 16. November 2026
- 4. Eilanträge bleiben erfolglosEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 9. November 2026
- 5. Insolvenzfestigkeit der EinzugsermächtigungslastschriftEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 21. Juli 2010
- 6. Pfändungsschutz der BU-RenteEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 7. Pfändung der ErwerbsminderungsrenteEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 8. Auch ohne Pfändung und im Minus?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwältin Brandt · www.rain-brandt.de · 6. November 2026