1. August 2001
1. Juli 2010
2. Februar 2026
(1) Werden nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, gepfändet, so hat das Gericht dem Schuldner auf Antrag während eines angemessenen Zeitraums so viel zu belassen, als ihm nach freier Schätzung des Gerichts verbleiben würde, wenn sein Einkommen aus laufendem Arbeits- oder Dienstlohn bestünde. Bei der Entscheidung sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners, insbesondere seine sonstigen Verdienstmöglichkeiten, frei zu würdigen. Der Antrag des Schuldners ist insoweit abzulehnen, als überwiegende Belange des Gläubigers entgegenstehen.
(2) Die Vorschriften des § 27 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 (BGBl. I S. 191) bleiben unberührt.
(3) Die Bestimmungen der Versicherungs-, Versorgungs- und sonstigen gesetzlichen Vorschriften über die Pfändung von Ansprüchen bestimmter Art bleiben unberührt.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 3/768 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen - Drucksache 415 -Bundestag Drucksachen · 15. Dezember 1958
- 2. 3/415 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der PfändungsfreigrenzenBundestag Drucksachen · 31. Mai 1958
- 3. 6/2870 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen - Drucksache VI/2203 -Bundestag Drucksachen · 30. November 1971
- 4. 7/3838 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 1. Juli 1975
- 5. 8/693 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der PfändungsfreigrenzenBundestag Drucksachen · 27. Juni 1977
- 6. 12/1754 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der PfändungsfreigrenzenBundestag Drucksachen · 5. Dezember 1991
- 7. 14/3751 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften (Lebenspartnerschaftsgesetz-LPartG)Bundestag Drucksachen · 4. Juli 2000
- 8. 16/7615 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des KontopfändungsschutzesBundestag Drucksachen · 19. Dezember 2007
Fachbeiträge • 96
- 1. Pfändungsschutz für Zugewinnausgleichs- und LebensversicherungsansprücheEingeschränkter Zugriffwww.ra-sns.de · 6. November 2026
- 2. Abfindung in der Privatinsolvenz pfändbar?Eingeschränkter ZugriffDr. V. Ghendler · www.anwalt-kg.de · 5. Oktober 2018
- 3. Was der BGH sagtEingeschränkter ZugriffBrauncap · www.kanzlei-braun.net · 19. Oktober 2026
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- 5. BGH verneint Pfändungsschutz für ZGA-ForderungEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 5. Oktober 2026
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