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1. Januar 2002
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2. Februar 2026
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Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.
(2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.
Fachbeiträge • 96
- 1. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 7. Oktober 2025
- 2. Örtliche Zuständigkeit 2Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 26. April 2017
- 3. Berufung 7Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 16. März 2016
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