Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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1. Juli 2002
1. Juli 2002
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1. April 2005
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1. Januar 2022
1. Januar 2022
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung entscheidet das Prozessgericht. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.
(2) Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Aushang einer Benachrichtigung an der Gerichtstafel oder durch Veröffentlichung der Benachrichtigung in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem, das im Gericht öffentlich zugänglich ist. Die Benachrichtigung muss erkennen lassen
- 1.
- die Person, für die zugestellt wird,
- 2.
- den Namen und die letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten,
- 3.
- das Datum, das Aktenzeichen des Schriftstücks und die Bezeichnung des Prozessgegenstandes sowie
- 4.
- die Stelle, wo das Schriftstück eingesehen werden kann.
(3) In den Akten ist zu vermerken, wann die Benachrichtigung ausgehängt und wann sie abgenommen wurde.
Öffentliche Quellen • 21
- 1. 1/2963 - Gesetzentwurf: Entwurf eines VerwaltungszustellungsgesetzesBundestag Drucksachen · 7. Januar 1952
- 2. 9/69 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im AuslandBundestag Drucksachen · 22. Dezember 1980
- 3. 9/68 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im AuslandBundestag Drucksachen · 22. Dezember 1980
- 4. 8/3922 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im AuslandBundestag Drucksachen · 18. April 1980
- 5. 8/3923 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im AuslandBundestag Drucksachen · 18. April 1980
- 6. 14/4554 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz-ZustRG)Bundestag Drucksachen · 9. November 2000
- 7. 14/8763 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den OberlandesgerichtenBundestag Drucksachen · 11. April 2002
- 8. 14/5564 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesegierung -14/4554- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz - ZustRG)Bundestag Drucksachen · 14. März 2001
Fachbeiträge • 17
- 1. RäumungsklageEingeschränkter Zugriffwww.sko.legal · 9. Juli 2025
- 2. Öffentliche Zustellung der Ladung zur Abgabe der VermögensauskunftEingeschränkter Zugriffwww.hee-rechtsanwaelte.de · 6. April 2018
- 3. Kraftloserklärung einer VollmachtsurkundeEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 11. April 2020
- 4. Folgen für VorsorgebevollmächtigteEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 31. Januar 2024
- 5. Zustellung eines BußgeldbescheidsEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 2. Juli 2015
- 6. Zustandekommen Gaslieferungsvertrag durch Entnahme von Gas aus dem VerteilungsnetzEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 2. September 2020
- 7. Videoüberwachung des Nachbargrundstücks - UnterlassungsanspruchEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 28. Dezember 2017
- 8. Vollmachtswiderruf & Kraftloserklärung der VollmachtsurkundeEingeschränkter ZugriffIngo Lahn · www.erbrecht-lahn.de · 17. September 2018