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1. August 2002
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1. Januar 2010
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1. Januar 2011
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1. September 2013
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31. Dezember 2015
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13. Dezember 2019
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27. Januar 2026
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(1) Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt vor, wenn
- 1.
- zu erwarten ist, dass die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht, dem Landgericht oder dem Schöffengericht stattfindet;
- 2.
- dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird;
- 3.
- das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann;
- 4.
- der Beschuldigte nach den §§ 115, 115a, 128 Absatz 1 oder § 129 einem Gericht zur Entscheidung über Haft oder einstweilige Unterbringung vorzuführen ist;
- 5.
- der Beschuldigte sich auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befindet;
- 6.
- zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung nach § 81 in Frage kommt;
- 7.
- zu erwarten ist, dass ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird;
- 8.
- der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist;
- 9.
- dem Verletzten nach den §§ 397a und 406h Absatz 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist;
- 10.
- bei einer richterlichen Vernehmung die Mitwirkung eines Verteidigers auf Grund der Bedeutung der Vernehmung zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten geboten erscheint;
- 11.
- ein seh-, hör- oder sprachbehinderter Beschuldigter die Bestellung beantragt.
(2) Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt auch vor, wenn wegen der Schwere der Tat, der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann.
(3) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 114
- 1. 1/3820 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in StrafsachenBundestag Drucksachen · 28. Oktober 1952
- 2. 1/530 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des KostenrechtsBundestag Drucksachen · 9. Februar 1950
- 3. 2/3378 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften - Drucksache 2545 - und den Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Gerichten - Drucksache 3099 -Bundestag Drucksachen · 5. April 1957
- 4. 4/1020 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (StPÄG) - Drucksache IV/178 -Bundestag Drucksachen · 1. März 1963
- 5. 4/178 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (StPÄG)Bundestag Drucksachen · 7. Februar 1962
- 6. 3/2037 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (StPÄG)Bundestag Drucksachen · 17. August 1960
- 7. 4/2378 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (StPÄG) in der Fassung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung - Drucksachen IV/178, IV/1020, IV/1131 -Bundestag Drucksachen · 16. Juni 1964
- 8. 5/1269 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Bundestag Drucksachen · 8. Januar 1967
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