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1. Juli 2002
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17. Juni 2017
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1. Januar 2022
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2. Februar 2026
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Die von den Parteien zu betreibenden Zustellungen erfolgen unbeschadet der Zustellung im Ausland (§ 183) durch den Gerichtsvollzieher. Im Verfahren vor dem Amtsgericht kann die Partei den Gerichtsvollzieher durch Vermittlung durch die Geschäftsstelle des Prozessgerichts mit der Zustellung beauftragen. Insoweit hat diese den Gerichtsvollzieher mit der Zustellung zu beauftragen.
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 4/2045 - Gesetzentwurf: Entwurf einer PatentanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 16. März 1964
- 2. 5/675 - Schriftlicher Bericht: über den von den Abgeordneten Deringer, Busse (Herford) und den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurf einer Patentanwaltsordnung - Drucksache V/276 -Bundestag Drucksachen · 8. Juni 1966
- 3. 14/4554 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz-ZustRG)Bundestag Drucksachen · 9. November 2000
- 4. 14/5564 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesegierung -14/4554- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz - ZustRG)Bundestag Drucksachen · 14. März 2001
- 5. 16/7615 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des KontopfändungsschutzesBundestag Drucksachen · 19. Dezember 2007
- 6. 18/10714 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und ZivilverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 20. Dezember 2016
- 7. 19/30937 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/28399 - Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 22. Juni 2021
- 8. 19/28399 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 13. April 2021
Fachbeiträge • 22
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