1. Januar 2002
25. April 2006
12. Dezember 2008
28. Dezember 2010
2. Februar 2026
(1) Das Gericht kann anordnen, dass eine Partei oder ein Dritter die in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, auf die sich eine Partei bezogen hat, vorlegt. Das Gericht kann hierfür eine Frist setzen sowie anordnen, dass die vorgelegten Unterlagen während einer von ihm zu bestimmenden Zeit auf der Geschäftsstelle verbleiben.
(2) Dritte sind zur Vorlegung nicht verpflichtet, soweit ihnen diese nicht zumutbar ist oder sie zur Zeugnisverweigerung gemäß den §§ 383 bis 385 berechtigt sind. Die §§ 386 bis 390 gelten entsprechend.
(3) Das Gericht kann anordnen, dass von in fremder Sprache abgefassten Urkunden eine Übersetzung beigebracht wird, die ein Übersetzer angefertigt hat, der für Sprachübertragungen der betreffenden Art in einem Land nach den landesrechtlichen Vorschriften ermächtigt oder öffentlich bestellt wurde oder einem solchen Übersetzer jeweils gleichgestellt ist. Eine solche Übersetzung gilt als richtig und vollständig, wenn dies von dem Übersetzer bescheinigt wird. Die Bescheinigung soll auf die Übersetzung gesetzt werden, Ort und Tag der Übersetzung sowie die Stellung des Übersetzers angeben und von ihm unterschrieben werden. Der Beweis der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Übersetzung ist zulässig. Die Anordnung nach Satz 1 kann nicht gegenüber dem Dritten ergehen.
Öffentliche Quellen • 51
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- 2. 21/8414 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 3. 21/8429 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/4297 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des ProdukthaftungsrechtsBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 4. 1/4357 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit (Sozialgerichtsordnung - SGO)Bundestag Drucksachen · 19. Mai 1953
- 5. 1/530 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des KostenrechtsBundestag Drucksachen · 9. Februar 1950
- 6. 3/336 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundesbaugesetzesBundestag Drucksachen · 16. April 1958
- 7. 6/1973 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 17. März 1971
- 8. 6/790 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der ZivilprozeßordnungBundestag Drucksachen · 15. Mai 1970
Fachbeiträge • 346
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- 3. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 14. August 2025
- 4. OLG Köln, Urteil vom 25.07.2025 - 6 U 11/25Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 25. Juli 2025
- 5. OLG Köln, Urteil vom 05.12.2024 - 15 U 215/23Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 5. Dezember 2024
- 6. Erbscheinsverfahren Übersetzung ausländischer PersonenstandsurkundenEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 11. August 2017
- 7. BGH I ZR 222/20: Porsche 911 - NachvergütungEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 7. April 2022
- 8. OLG Köln, Urteil vom 13.06.2024 - 15 U 70/23Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 13. Juni 2024