1. Juli 2010
1. Januar 2012
1. Januar 2013
1. Dezember 2021
2. Februar 2026
(1) Die Kosten der Zwangsvollstreckung fallen, soweit sie notwendig waren (§ 91), dem Schuldner zur Last; sie sind zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch beizutreiben. Als Kosten der Zwangsvollstreckung gelten auch die Kosten der Ausfertigung und der Zustellung des Urteils. Soweit mehrere Schuldner als Gesamtschuldner verurteilt worden sind, haften sie auch für die Kosten der Zwangsvollstreckung als Gesamtschuldner; § 100 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
(2) Auf Antrag setzt das Vollstreckungsgericht, bei dem zum Zeitpunkt der Antragstellung eine Vollstreckungshandlung anhängig ist, und nach Beendigung der Zwangsvollstreckung das Gericht, in dessen Bezirk die letzte Vollstreckungshandlung erfolgt ist, die Kosten gemäß § 103 Abs. 2, den §§ 104, 107 fest. Im Falle einer Vollstreckung nach den Vorschriften der §§ 887, 888 und 890 entscheidet das Prozessgericht des ersten Rechtszuges.
(3) Die Kosten der Zwangsvollstreckung sind dem Schuldner zu erstatten, wenn das Urteil, aus dem die Zwangsvollstreckung erfolgt ist, aufgehoben wird.
(4) Die Kosten eines Verfahrens nach den §§ 765a, 811a, 811b, 829, 850k, 851a, 851b, 900 und 904 bis 907 kann das Gericht ganz oder teilweise dem Gläubiger auferlegen, wenn dies aus besonderen, in dem Verhalten des Gläubigers liegenden Gründen der Billigkeit entspricht.
Öffentliche Quellen • 40
- 1. 1/3668 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der ZwangsvollstreckungBundestag Drucksachen · 5. September 1952
- 2. 1/3284 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der ZwangsvollstreckungBundestag Drucksachen · 5. April 1952
- 3. 1/4452 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung - Nr. 3284 der Drucksachen - und über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung - Nr. 3668 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 12. Juni 1953
- 4. 1/530 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des KostenrechtsBundestag Drucksachen · 9. Februar 1950
- 5. 2/2545 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 21. Juni 1956
- 6. 3/1234 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales MietrechtBundestag Drucksachen · 6. August 1959
- 7. 6/3426 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 10. Mai 1972
- 8. 7/3838 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 1. Juli 1975
Fachbeiträge • 194
- 1. Mahnbescheid gegen Chronext beantragen ohne Anwalt: SchrittEingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 1. November 2026
- 2. OLG Hamm, Beschluss vom 14.05.2019 - 25 W 99/19Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 3. BGH, Beschluss vom 16.12.2020 - VII ZB 46/18Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 4. ZwangsvollstreckungEingeschränkter ZugriffMareike Banaszak · www.mbkanzlei.digital · 9. Oktober 2026
- 5. Rechte des VerkäufersEingeschränkter ZugriffHakan Ayaz · www.kanzlei1848.de · 4. Oktober 2026
- 6. Abfindung aus Vergleich: Wann muss der Arbeitgeber zahlen?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 25. September 2026
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- 8. Drittschuldner und DrittschuldnerklageEingeschränkter ZugriffAndre Kraus · www.anwalt-kg.de · 26. September 2020