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25. April 2013
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1. Juli 2019
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2. Februar 2026
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(1) Unterliegt der in der Klage geltend gemachte Anspruch der Haftungsbeschränkung nach § 611 Absatz 1 oder 3, §§ 612 bis 616 des Handelsgesetzbuchs und macht der Beklagte geltend, dass
- 1.
- aus demselben Ereignis weitere Ansprüche, für die er die Haftung beschränken kann, entstanden sind und
- 2.
- die Summe der Ansprüche die Haftungshöchstbeträge übersteigt, die für diese Ansprüche in Artikel 6 oder 7 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens (§ 611 Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs) oder in den §§ 612, 613 oder 615 des Handelsgesetzbuchs bestimmt sind,
(2) Lässt das Gericht das Recht auf Beschränkung der Haftung unberücksichtigt, so ergeht das Urteil
- 1.
- im Falle des Absatzes 1 Satz 1 unter dem Vorbehalt, dass der Beklagte das Recht auf Beschränkung der Haftung geltend machen kann, wenn ein Fonds nach dem Haftungsbeschränkungsübereinkommen errichtet worden ist oder bei Geltendmachung des Rechts auf Beschränkung der Haftung errichtet wird,
- 2.
- im Falle des Absatzes 1 Satz 2 unter dem Vorbehalt, dass der Beklagte das Recht auf Beschränkung der Haftung geltend machen kann, wenn ein Fonds nach § 5d des Binnenschifffahrtsgesetzes errichtet worden ist oder bei Geltendmachung des Rechts auf Beschränkung der Haftung errichtet wird.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 7/1358 - Antrag: zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Zweiten Steuerreformgesetzes (Artikel 1, 4 und 5) - Drucksache 7/78 - zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vermögensteuerrechtlicher Vorschriften - Drucksache 7/1003 -Bundestag Drucksachen · 5. Dezember 1973
- 2. 10/1618 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung des Mißbrauchs von SendeanlagenBundestag Drucksachen · 15. Juni 1984
- 3. 8/3908 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 8/1347 -Bundestag Drucksachen · 16. April 1980
- 4. 10/5539 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Zweites Seerechtsänderungsgesetz) - Drucksache 10/3852 -Bundestag Drucksachen · 22. Mai 1986
- 5. 10/3852 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Zweites Seerechtsänderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 20. September 1985
- 6. 10/5453 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung des Mißbrauchs von Sendeanlagen - Drucksache 10/1618 -Bundestag Drucksachen · 9. Mai 1986
- 7. 10/3853 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (Seerechtliche Verteilungsordnung)Bundestag Drucksachen · 20. September 1985
- 8. 10/3553 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für SeeforderungenBundestag Drucksachen · 24. Juni 1985
Fachbeiträge • 1
- 1. § 305a Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter HaftungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 20. Mai 2026