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1. September 2004
1. September 2004
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten.
(2) Wird ein Richter während der Verhandlung abgelehnt und würde die Entscheidung über die Ablehnung eine Vertagung der Verhandlung erfordern, so kann der Termin unter Mitwirkung des abgelehnten Richters fortgesetzt werden. Wird die Ablehnung für begründet erklärt, so ist der nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs liegende Teil der Verhandlung zu wiederholen.
Fachbeiträge • 146
- 1. BGH, Beschluss v. 17.06.2025Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 17. Juni 2025
- 2. Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Ablehnung von BefangenheitsgesuchenEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 1. Mai 2025
- 3. OLG Hamm: Befangenheit eines Familienrichters festgestelltEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 12. Oktober 2025
- 4. OLG München bestätigt : SOKO Tierschutz e.V. und Friedrich Mülln haben durch die Mitteilung unwahrer Tatsachenbehauptungen einen Landwirt in seinem Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletztEingeschränkter Zugriffwww.csp.de · 16. September 2026
- 5. 7 Schritte zum Erfolg: Ihr ultimativer Ratgeber für FamilienrechtsverfahrenEingeschränkter ZugriffDr. Jörg Schröck · www.familienrecht-ratgeber.com · 3. Januar 2024
- 6. Befangenheit: Drohkulisse zum Zwecke des Erreichens einer KlagerücknahmeEingeschränkter Zugriffwww.niehus-rechtsanwaelte.de · 17. Juni 2019
- 7. Darf er selbst urteilen?Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 11. August 2025
- 8. Ablehnungsgesuch Richter: Urteil trotz Befangenheit gestoppt?Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 11. August 2025
Öffentliche Quellen • 1
- 1. 21/7824 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 2. September 2026