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1. September 2004
1. September 2004
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten.
(2) Wird ein Richter während der Verhandlung abgelehnt und würde die Entscheidung über die Ablehnung eine Vertagung der Verhandlung erfordern, so kann der Termin unter Mitwirkung des abgelehnten Richters fortgesetzt werden. Wird die Ablehnung für begründet erklärt, so ist der nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs liegende Teil der Verhandlung zu wiederholen.
Öffentliche Quellen • 39
- 1. 3/2405 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes - Drucksache 1749 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes - Drucksache 893 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes - Drucksache 894 -Bundestag Drucksachen · 10. Januar 1961
- 2. 7/4324 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsprozessualer VorschriftenBundestag Drucksachen · 21. November 1975
- 3. 11/3694 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StrafvollzugsgesetzesBundestag Drucksachen · 8. Dezember 1988
- 4. 14/5439 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über Zusammenarbeit im Bereich der Insolvenzsicherung betrieblicher AltersversorgungBundestag Drucksachen · 6. März 2001
- 5. 15/1508 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (Justizmodernisierungsgesetz - JuMoG)Bundestag Drucksachen · 2. September 2003
- 6. 19/24181 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG)Bundestag Drucksachen · 9. November 2020
- 7. 20/4327 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und AsylverfahrenBundestag Drucksachen · 8. November 2022
- 8. 21/7824 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 2. September 2026
Fachbeiträge • 106
- 1. Befangenheitsantrag nach HinweisbeschlussEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 27. Mai 2013
- 2. OLG Brandenburg, Urteil vom 08.11.2018 - 12 U 176/16Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 3. Befangenheitsantrag trotz KlagerücknahmeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 2. August 2011
- 4. BGH, Beschluss v. 17.06.2025Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 17. Juni 2025
- 5. Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Ablehnung von BefangenheitsgesuchenEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 1. Mai 2025
- 6. OLG Hamm: Befangenheit eines Familienrichters festgestelltEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 12. Oktober 2025
- 7. OLG München bestätigt : SOKO Tierschutz e.V. und Friedrich Mülln haben durch die Mitteilung unwahrer Tatsachenbehauptungen einen Landwirt in seinem Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletztEingeschränkter Zugriffwww.csp.de · 16. September 2026
- 8. 7 Schritte zum Erfolg: Ihr ultimativer Ratgeber für FamilienrechtsverfahrenEingeschränkter ZugriffDr. Jörg Schröck · www.familienrecht-ratgeber.com · 3. Januar 2024