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1. Januar 2002
1. Januar 2002
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ergeht durch Beschluss.
(2) Gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für unbegründet erklärt wird, findet sofortige Beschwerde statt.
Öffentliche Quellen • 26
- 1. 1/530 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des KostenrechtsBundestag Drucksachen · 9. Februar 1950
- 2. 3/1749 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen RechtsschutzesBundestag Drucksachen · 24. März 1960
- 3. 5/3196 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung, der Reichsabgabenordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 6. August 1968
- 4. 5/4179 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die rechtliche Stellung der unehelichen Kinder - Drucksache V/2370 - und über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über die rechtliche Stellung der unehelichen Kinder (ausgenommen Artikel 2) - Drucksache V/3719 -Bundestag Drucksachen · 9. Mai 1969
- 5. 7/650 - Gesetzentwurf: Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG)Bundestag Drucksachen · 1. Juni 1973
- 6. 6/790 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der ZivilprozeßordnungBundestag Drucksachen · 15. Mai 1970
- 7. 8/3068 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die ProzeßkostenhilfeBundestag Drucksachen · 16. Juli 1979
- 8. 8/161 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das DauerwohnrechtBundestag Drucksachen · 8. März 1977
Fachbeiträge • 85
- 1. Befangenheit des Richters (§ 42 ZPO)Eingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 2. Richterablehnung: Wann ein Befangenheitsantrag nicht mehr isoliert angefochten werden kannEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 21. Oktober 2025
- 3. KG, Beschluss vom 27.08.2025 - 2 UH 24/25Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 3. November 2026
- 4. Besorgnis der Befangenheit bei Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung?Eingeschränkter ZugriffHoffmann · www.hoffmann-anwaltskanzlei.de · 28. Januar 2019
- 5. Welches Rechtsmittel gibt es gegen die Zurückweisung des Befangenheitsantrages im Zivilprozess?Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 8. März 2026
- 6. Anwalt Verkehrsrecht > Rechtsprechung > Urteil AZ 1 S 82/89Eingeschränkter Zugriffwww.ratgeber-arzthaftung.de · 10. August 1989
- 7. LG Tübingen Urteil vom 10.08.89 AZ: 1 S 82/89Eingeschränkter Zugriffwww.ratgeber-arzthaftung.de · 10. August 1989
- 8. Selbstablehnung eines Kirchenrichters wegen Besorgnis der Befangenheit, Disziplinarkammer bei dem Kirchengericht der EKD, Beschluss v. 16.11.2018, Az. 0134/1-2018 - Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaftEingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 29. November 2018